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State Street schätzt die finanziellen Mittel aller Staatsfonds für 2006 auf USD 2′700 Mia. (!) und erwartet bis 2012 einen Berg von USD 7′700 Mia. Zur Info: Staatsfonds verwalten Guthaben des Staates – also nicht wie bei uns in der Schweiz, die wir auf min. CHF 140 Mia. Schulden sitzen, sondern VERMÖGEN!).
Ettliche Firmen (meist Banken) sind nun auf finanzielle Mittel von eben diesen Staatsfonds angewiesen, dies um ihre lausigen Bilanzen wieder etwas aufzupeppeln. Die Politik schreit auf, es werden Massnahmen verlangt, damit „unsere“ Unternehmen nicht ins Ausland verscherbelt werden…
Dabei: Hätten unsere Politiker unsere Staatsausgaben im Griff, würden sie Überschüsse generieren, Schulden zurückzahlen, Kapital anhäufen und die Steuern senken, ja dann, dann könnten sie selbst den Unternehmen unter die Arme greifen und müssten nicht erst das Geld beim Steuerzahler erbetteln eintreiben. Ganz nebenbei würde es uns allen besser gehen, weil die Steuerquote tiefer ist..
Dem Präsidenten des Stifungsrates des Liberalen Institutst, Herrn Robert Nef wurde verdientermassen im Juni die Hayek-Medaille verliehen:
[...] Mit der Hayek-Medaille wird Robert Nefs publizistisches Lebenswerk gewürdigt, das sich in verschiedenen Formen mit der Idee der Freiheit in Wirtschaft, Staat und Kultur auseinandersetzt. [...]
Was er in der neusten Ausgabe der ‘Finanz und Wirtschaft’ (Ausgabe vom 30. Juli 2008, Editorial Seite 1) schreibt, trifft den Nagel auf den Kopf. Hier ein paar Auszüge:
[...] Die Zahl der Politiker, die sich selbst gerne ‘liberal’ nennen, ist am Zunehmen, während die stolze Partei, die ursprünglich diesen Namen trug, die Fraktionsstärke nicht mehr erreicht hat [...]
[...] Die Liberalen waren ursprünglich ideell durch ihr kompromissloses Bekenntnis zum Privateigentum und zur Privatautonomie verbunden. Sie befürworteten seit je einen gut funktionierenden Ordnungsstaat und lehnten den bevormundenden Daseinsvorsorge-, Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat ab. Ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik basierte auf möglichst offenen Freihandel, moderater Besteuerung und einer Beschränkung aller staatlichen Interventionen und Subventionen auf das notwendige Minimum. Für die Unabhängigkeit des Landes gegen aussen bekannten sie sich zum Neutralitäts- und Universalitätsprinzip basierend auf einer wirksamen Verteidigung des eigenen Territoriums durch eine modern gerüstete und gut ausgebildete Milizarmee. [...
[...] Eine Partei, die dieses Ziel geschlossen und konsequent vertritt, sucht man vergebens. [...
[...] Der sich nun verselbständigte sogenannte liberale Flügel der SVP hat allerdings vermutlich von allen bürgerlichen Parteien den geringsten Bezug zum klassischen Liberalismus. [...]
[...] Der als besonders unliberal gescholtene Christoph Blocher hat sich im Lauf der Jahre vom bürgerlich-konservativen Mittelstandsprotektionisten zum Wirtschaftsliberalen entwickelt. [...]
[...] Der von Blocher inspirierte Zielkatalog der SVP Schweiz, Steuersenkungen durch Ausgabendisziplin, Bekämpfung der Auswüchse des Wohlfahrtsstaats, der Bürokratie und des Richterstaats, Stopp des leisetreterischen und anpasserischen Souveränitätsabbaus in Richtung EU-Sozialdemokratie, entspricht weitgehend dem Zielkatalog eines konsequenten Liberalismus. [...]
Robert Nef hat in seinem letzten Abschnitt ausserdem festgestellt, dass sich v.a. an Universitäten und in Blogs jüngere politisch Interessierte wieder vermehrt für den strikten Liberalismus interessieren. Ich nehme diese Zeilen mal persönlich… 
Danke Herr Nef!
Die ganze „Affäre Nef/Schmid“ erinnert mich an den ‘Fall Div Peter Regli’ zu Ogis Zeiten. Er wurde auch ungerechtfertigt in die Wüste geschickt und viel später rehabilitiert als auf seinem Stuhl schon ein Neuer sass…
Kann mir einer mal sagen, wer von der ganzen Sache profitiert und was das Ziel der Sache ist? Wer schiebt der SoZ die Informationen zu? Wieso hört man nichts von Nefs Ex? Vielleicht ist die gute Frau ja ein “unmöglicher Fall” und hat viel selbst insziniert? Hat sie ein Interesse, sich – für was auch immer – zu rächen? Oder geht ihr die Sache selbst zu weit und sie könnte sich schützend vor ihren Ex stellen?
Kurz: Mir hat die Sache noch zu viele offene Fragen, als dass ein Urteil gefällt werden könnte! Und so lange gilt die Unschuldsvermutung. Peinlich, wenn sich der CdA erklären muss.
Wenn hier über jemanden gerichtet werden sollte, dann eher über BR Schmid, der dem Wahlgremium – offenbar relevante – Informationen verschwiegen hat. Somit schiessen die Medien ins falsche primäre Ziel…
Lasst endlich die Olympiade anfangen…
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Mir scheint, da rennen noch immer die Kreuzritter gegen die Panzer an und sehen sich in der starken Stellung. Schaut euch diese Geschichte hier an, die Robert Basic in seinem Blog zusammengefasst hat: Streaming wird genehmigungspflichtig.
…schickt die Leute in Rente. Da hat jemand den Wandel in der Welt verschlafen!
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Mittlerweile dürte allen klar sein, womit im Sommer 2008 nach der Euro 08 die Massenpresse gefüllt wird: Die Schweizer Armee. Sie ist aber auch ein wirklich gutes Opfer und gibt ein wunderbares Ziel ab. Da läuft immer etwas, sei es verlorene Munition, schiessende Sturmgewehre auf der Wache (ich habe selbst einen Soldaten in seiner RS 3x in die Einzelzelle wegen dieser Unachtsamkeit befohlen), dann die Luftwaffe auf der Kander bzw. dessen Chef aus der Türe und nun also das Eindreschen auf den Chef der Armee (CdA), Korpskommandant Roland Nef. Dazu muss selbst Sämi Schmid (BDP Bundesrat – ist er nun da schon eingetreten oder nicht???) ein paar Schläge einstecken. Die Kommunikationsexperten im VBS rennen wie Hühner im Stall umher, die eben festgestellt haben, dass der Fuchs durch die offene Türe tritt und machen falsch was sie falsch machen können…
Eben noch wurde der CdA vor wenigen Wochen in den höchsten Tönen gelobt und nun wird er als „Stalker“ betitelt. Von Respekt und Unschuldsvermutung keine Rede! Nef wurde von der Presse zum Abschuss freigegeben. Zusammen mit dem Angsthasen Sämi soll er die Bühne verlassen, damit die Presse der Blick danach folgende Schlagzeilen bringen kann:
„Nef: Was er noch immer verschweigt“
„Nefs Ex: Jetzt rede ICH!“
„Nef schiesst zurück“
„Nef bricht ein – Rücktritt!“
„Sämi riet Nef zum Rücktritt“ (Sämi bleibt Bundesrat…)
„Führungslose Armee: Jetzt abschaffen?“
„XY soll neuer CdA werden“
„Die intimen Geheimnisse des neuen CdA“
…
Ich habe die Schnauze voll! Es kotzt mich richtig an, wie in der Schweizer Presse ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutungen oder der echten Relevanz des Themas (gegen NULL) gegen Personen der Öffentlichkeit geschossen wird. Die Politker sind dabei auch keine Hilfe. Anstatt sich klar hinter den CdA zu stellen, zeigen sie mit ihren eigenen Fingern auf ihn und hetzen die Meute weiter auf.
Kurt Imhof wird vorzüglich zitiert: „Das Sommerloch macht aus Mücken Elefanten. Alle schreiben dasselbe und voneinander ab [...] Die akute Krise des Finanzsektors müsste uns mehr beschäftigen.“
Genau! Aber wer versteht schon, was in der grossen Welt abgeht? Da sind „Stalker“ doch viel einfacher zu verkaufen. Seichte Ware für heisse Tage…
Aus der FuW von Samstag, 12. Juli 2008, Seite 6:
Der Erdölhausse verhilft Saudi-Arabien zu einem besseren Rating. Fitch erhöht die Bonitätsnote von A+ auf AA- stabil. Das Königreich erwirtschaftet mit dem Export des schwarzen Goldes rund 1 Mrd. $ pro Tag.
No comment…
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Ob diese Nachricht auch bei den Gebührenjägern der SUISA ankommt?
Japan will keine iPod-Gebühr mehr erheben.
Damit gibt die japanische Regierung den Druck von Elektronikhändlern und -herstellern nach, die sich gegen die 1 bis 3 Prozent hohe Abgabe gewehrt hatten. Die Abgabe sollte Plattenfirmen, Songschreibern und Interpreten zu Gute kommen.Quelle: maclife.de
Recht so! Die Zeiten haben sich grundlegend geändert und Musiker können heute ihre Songs zu angemessenen Preisen im Internet anbieten. Und da Musik eh auf praktisch allen digitalen Speichern zu finden ist, würden automatisch alle Produkte verteuert. Wieso soll das Speichern von Daten mich zusätzlich was kosten, wenn ich doch schon MWSt, Recycling- und andere versteckte Abgaben auf das Produkt bezahle? Stoppt den nimmersatten Staat!
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Was lese ich da: Die Billag soll in Zukunft auch für Computer eine Gebühr einziehen dürfen (weil Empfangsgerät).
Bezahlen muss, wer den Computer durch die Nutzung von Plattformen wie Zattoo oder Netstream zum TV-Empfangsgerät macht.
Quelle: NZZ Online
Dies wäre der ideale Zeitpunkt, um folgende Dinge zu verlangen:
- Privatisierung der „SRG SSR idée suisse“ (damit meine ich sämtliche Radio- und TV-Sender in allen Regionen)
- Liberalisierung des gesamten Mediensektors, „Konzessionen“ abschaffen, jeder darf senden (mit digitalen Signalen und dem Internet ist das eh fast unbegrenzt möglich)
- Auflösung der Billag, Streichung der „Empfangsgebühren“
- „Information“ wird aus den Klauen des „service public“ entlassen – es hat schon genug regierungsfreundliche, unkritische, private Medien (Ringier, Tamedia, NZZ)
Eines ist schon klar: Diese Gebühr bekommen die Herren aus Biel nicht von mir!
In der Arena von gestern Abend prallten einmal mehr linke Idiotien Ideologien auf Realismus. Mit einer Vehemenz sondergleichen versuchten die linken Exponenten die Kernenergie in die Ecke zu treiben: Dass das Abfallproblem nicht gelöst sei, war nur eines der Argumente (es wurde jedoch vom Experten vor Ort klar widerlegt). Schliesslich gab man sich mit Träumereien von Energieeffizienz und damit Einsparungen von über 50% ab.
Ich frage mich: Wenn diese Effizienz so wahnsinnig durchschlagend ist, wieso machen wir es denn nicht automatisch? Sind die Anreize etwa schwach?
Und wieso muss die Politik aktiv werden? Versagt etwa der Markt? Wobei: Ob bei einem Marktversagen die Politik wirklich die bessere Lösung bringt, wage ich zu bezweifeln!
Wieso wollen die Linken die KKW abschalten? Mir scheint, die Lösung findet sich im guten alten Oekonomen Keynes wieder, der die Stimulation der Nachfrage predigte: Stellt man die KKW ab, MÜSSEN sich die Endkunden nach neuen Quellen umsehen. Es folgt eine fundamentale Änderung der Nachfragesituation – eine Stimulation durch die Endkunden.
Das ist alles andere als Freiheit. Schliesslich reagieren die Kunden nicht auf längerfristige Veränderungen aus rein natürlichen Gegebenheiten, sondern sind von einem gravierenden Entscheid der Politik in die Enge getrieben worden. Vergleichbar ist dies mit dem Entscheid, dass Fahrzeuge nicht mehr mit Benzin laufen dürfen, obschon ein funktionierender Markt für diesen Treibstoff da ist.
Wieso überlassen uns die Linken nicht einfach den Kräften des Marktes, von Angebot und Nachfrage? Wenn die Kernenergie so viel teurer ist als die Energie aus Windrädern und Photovoltaikanlagen, dann müssten die Kunden doch automatisch früher oder später auf diese Technologie umschwenken?!
Kurzum: Es geht einmal mehr um linke Ideologie. Und dies ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber, wie man an den unzähligen Beispielen aus dem ehemaligen Ostblock, Kuba oder Nord-Korea sehen konnte.
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Schweizer Fernsehen, 1. Juli 2008, „Der Club“. Es geht um den Geheimdienst. Eine junge KurdinSchweizerin aus Basel Stadt hat erfahren, dass man in Bern beim DAP (Dienst für Analyse und Prävention, der Schweizer Geheimdienst) Daten über sie sammeln soll (ein Beweis steht aus). Die linken Exponenten (4 an der Zahl) schiessen gegen den Geheimdienstexperten Div a D Peter Regli und den Strategie-“Papst“ Albert A. Stahel.
In der Diskussion hört man, dass eine Überwachung nur dann zustande kommt, wenn die Personen einer Gruppierung nahe stehen könnte, welche sich auf einer „Schwarzen Liste“ befindet. Diese Liste wird vom Bundesrat auf Antrag des Geheimdiensts verabschiedet.
Am liebsten würden die Linken die Liste der potentiellen Gefahren nach eigenem Gutdünken bearbeiten. Die Arbeit der Staatsschützer wird damit zur Alibiübung! Wieso sollen diese Nachrichten auswerten und bewerten, wenn die Politiker danach willkürlich (!) nach eigenem Gutdünken politische Gruppierungen wieder davon entfernen können?
Noch weiter geht die grüne Politikerin: Sie will den Staatsschutz am liebsten abschaffen. Mich wundert die Wehemenz mit der diese Frau auf den Staatsschutz los geht. Man könnte den Eindruck erhalten, sie hätte wirklich etwas zu verstecken…
Der Grüne Daniel Vischer schlägt vor, es dürfen nur Personen überwacht werden, die wirklich gefährlich sind. Wie diese Einschätzung jedoch zustande kommt, kommt aus seinem Votum nicht hervor. Offenbar wären es wieder die allwissenden Politiker, welche diese Liste absegnen müssten.
Kurzum: Die Linken wollen die Beurteilung der Daten vor die Erfassung der Daten stellen. Wie soll das nur gehen? Logik wo bleibst du?
Einmal mehr wird an der Sicherheit des Landes geschraubt… Und nicht zum Guten!
