Mex’s Blog


Benzinpreis in Deutschland
29. Mai 2008, 10:22
Filed under: Politik | Schlagwörter: , , ,

Interview mit dem Deutschlandchef des Mineralölkonzerns BP, Uwe Franke:

Auf die Frage, ob Kunden durch Preisabsprachen der Konzerne abkassiert würden, sagte Franke: „Nein. Unser aktueller Preis für Super liegt bei 59 Cent, für Diesel bei 78 Cent.“ Dies sei der drittniedrigste Wert aller 27 EU-Länder, den Rest kassiere der Staat über die Steuer.

Quelle: Spiegel Online


(Bild: Spiegel Online)

Man kann es drehen und wenden wie man will. An den hohen Spritpreisen sind nicht die Oelkonzerne schuld! Der Oelpreis macht sicher einen grossen Teil aus, aber der Staat kassiert munter ab und schiebt die Verantwortung mit grossem Grummeln auf die Wirtschaft. *Kopfschüttel*

Ich bin ja mal gespannt, was das „Bundeskartellamt“ bei seinen Untersuchungen herausfindet. Das scheint ja eine aufwändige Prozedur zu sein…

Bei der Prüfung sollen nun die generellen Marktbedingungen beleuchtet und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergeben, werde man handeln, teilte das Kartellamt mit. Schnelle Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten: Ein erster Zwischenbericht der Untersuchung soll Ende des Jahres veröffentlicht werden.

Quelle: Spiegel Online



Frust vom Leib schreiben
27. Mai 2008, 18:15
Filed under: Politik, Uncategorized | Schlagwörter: , , , , , ,

Parallel zum Bearbeiten einer Datenbank schaue/höre ich mir die Aufzeichnung des SonnTalk auf TeleZüri.

Die Themen:

  • Einbürgerungsinitiative
  • Freie Schulwahl
  • Erbschaftssteuer von 50%

Es diskutieren:

  • Roman Burger, Gewerkschaftssekretär UNIA
  • Natali Rickli, SVP Nationalrätin
  • Peter Hartmeier, Chefredaktor Tages-Anzeiger

Zu allen Themen müsste man einen flammenden Appell an den Liberalismus (so wie er eigentlich gemeint ist, nicht wie ihn die Linken missbrauchen) und für die Demokratie starten. Doch was passiert? Die arme Natali Rickli versucht es zuerst mit dem Argument der bösen Ausländer (Ist ja wirklich ein Problem, aber mit dieser Massnahme nicht zu lösen) und erstickt dann in den juristischen Ausflüchten der anderen beiden Protagonisten. Die gute Frau macht auf mich einen immer dümmeren Eindruck. Offenbar kann sie nur zuvor Auswendiggelerntes aufsagen. So wirklich gute Argumente findet sie nicht. Schade.

Wie wäre es damit?

  1. Vor Gericht kann man stets nur ein Verfahren oder Entscheid einer Behörde einklagen. Der Einbürgerungsentscheid ist jedoch ein politischer Akt, welcher nicht begründet werden muss. Ausserdem ist das Volk keine Behörde und eine Abstimmung bleibt eine Abstimmung.
  2. Die Eltern sollen die Schule ihrer Kinder frei wählen können. Der Staat verteilt Gelder pro Schüler an die verschiedenen Schulen. Wer gute Absolventen „produziert“ (Es entscheidet der Arbeitsmarkt), erhält mehr Geld, weil mehr Schüler an die Schule gehen. Wettbewerb pur. Kein Wunder wollen die Sozialisten keinen Wettbewerb, denn so können sie nicht mehr dahinwursteln ohne dass es Konsequenzen für sie hat.
  3. Eine Erbschaftssteuer verleitet die Bürger nur dazu, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren. Die für eine Volkswirtschaft so wichtige Sparquote nimmt ab, die Entscheide werden kurzfristiger. Genau das, was man den Managern vorwirft (nur am kurzfristigen Gewinn interessiert), will man mit einer Erbschaftssteuer einführen – was für ein Paradoxon!


45.2% des Benzinpreis‘ gehören dem Staat
26. Mai 2008, 17:59
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: , , ,

Als Ergänzung zum früheren Blog.

Per 1. Juli erhöht der Bund die Mineralölsteuer auf Benzin um 1,35 Rappen. Dieser Betrag kommt zu den bisherigen 73,12 Rappen pro Liter hinzu, um die Steuerermässigungen auf Flüssig- und Erdgas sowie die Befreiung der ökologisch produzierten Biotreibstoffe von der Steuer zu kompensieren. Die Mineralölsteuer auf Benzin beläuft sich künftig also auf 74,47 Rappen. Ebenfalls pro Liter berechnet wird die Pflichtlagerabgabe (0,33 Rappen) sowie der Klimarappen (1,5).

Unabhängig vom Säulenpreis verdient der Staat somit pro Liter Benzin 76,3 Rappen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent, die auf den Einstandspreis des Benzins geschlagen wird. Steigt dieser an, so kassiert der Staat entsprechend mehr.

Quelle: NZZ

Wir rechnen:

  • Bei einem Zapfsäulenpreis von 2 Franken ist die MWSt schon drin. Das wären dann 14.1 Rp. Ohne MWSt. kostet der Saft also 1.859 Franken.
  • Davon zockt der Staat zusätzlich 76.3 Rp ab. Es bleiben 1.096 Franken pro Liter.
  • Prozentual gerechnet, ist der Staat für 45.2% des Benzinpreises verantwortlich.

Im letzten Jahr hat der Bund rund 5.1 Mia. Franken über die Mineralölsteuer eingenommen, was einem Anteil von 8.8% aller Einnahmen entspricht (Quelle: EFD pdf). Dividiert durch die Einwohnerzahl der Schweiz von 7’591’400 sind dies 671.80 Franken pro Einwohner, die – unabhängig vom Lohn – als zusätzliche Steuer auf den Rest geschlagen wird. In diesem Jahr dürften es bedeutend mehr sein…

Einnahmen Eidgenossenschaft 2007

Lösungen, wie sie bei Robert Basic eintrafen, sind natürlich nicht praktikabel…

Liebe Politiker, die ihr nun wieder in Bern versammelt seid: Wenn ihr etwas gegen die hohen Oelpreise tun wollt, dann friert doch die Mineraloelsteuern ein (z.B. bei 5 Mia.). Damit entlastet ihr die Haushalte und Unternehmen. Wir alle danken es euch!



Napoleon rät der Schweiz
26. Mai 2008, 15:10
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: ,

„Eure Staatsform ists, was euch in den Augen Europas interessant macht. Ohne eure Demokratie hättet ihr nichts aufzuweisen, was man anderswo nicht auch findet. Und bedenkt wohl, wie wichtig es ist, solche charakteristischen Züge zu bewahren.“

Napoleon Bonaparte



lic. iur. Bundesrat
26. Mai 2008, 14:32
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: , , ,

Q: Wie viele Bundesräte haben einen Juristen-Hintergrund (lic. iur., Dr. iur., Anwalt)?

A: 5 von 7 Bundesräten:

  • Leuenberger
  • Couchepin
  • Schmid
  • Leuthard
  • Widmer-Schlumpf

Q: Was machen Juristen am liebsten?

A: Gesetze.

Q: Was bläht den Staat auf?

A: Gesetze, die Kontrollen für Verbote fordern.

Fazit: Weniger Juristen braucht das Land!



Nachtrag orbit/iEx
26. Mai 2008, 14:18
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: ,

Ist den Veranstaltern zu helfen, wenn sie als Grund für den Besucherschwund an der orbit/iEx das schöne Wetter angeben? Nein!



Uns Schweizern geht es schlecht!
26. Mai 2008, 12:15
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: , , ,

Zu keinem anderen Schluss muss man gelangen, wenn man die letzte (provisorische) Statistik der Gesamtrechnung zur Sozialen Sicherheit der Schweiz 2006 liesst. Hier die Fakten aus dem pdf:

  • 2006 wurden für die „Soziale Sicherheit“ total 138.6 Milliarden Franken (138’600’000’000) ausgegeben (+2.3% ggü Vorjahr). Zum Vergleich: Das Bundesbudget 2007 (Finanzrechnung) beträgt rund 54 Milliarden Franken). Im Vergleich zum BIP sind dies 28.5% (!!!).
  • Der Vergleich: Gesamtausgaben (laufende Preise)
    1970: 11.1 Mia. Franken
    1990: 64.6 Mia. Franken
    2000: 113.7 Mia. Franken
    2004: 132.1 Mia. Franken
    …Die Berechnung der Wachstumsrate von 1970 bis 2006 ergibt ein Zuwachs von jährlich 7.1% (!!!).

Und was meinen unsere Sozial-Experten, die Sozialisten dazu: „Der Staat wird kaputtgespart“ und „uns geht es immer schlechter“. Wahrlich, uns muss es wirklich immer schlechter gehen, wenn der Staat (also wir alle) 2006 jeden Einwohner (inkl. Kinder, Erwerbstätige) im Schnitt mit 18’258 Franken unterstützen musste!

Was läuft hier schief?