Mex’s Blog


Benzinpreis in Deutschland
29. Mai 2008, 10:22
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Interview mit dem Deutschlandchef des Mineralölkonzerns BP, Uwe Franke:

Auf die Frage, ob Kunden durch Preisabsprachen der Konzerne abkassiert würden, sagte Franke: „Nein. Unser aktueller Preis für Super liegt bei 59 Cent, für Diesel bei 78 Cent.“ Dies sei der drittniedrigste Wert aller 27 EU-Länder, den Rest kassiere der Staat über die Steuer.

Quelle: Spiegel Online


(Bild: Spiegel Online)

Man kann es drehen und wenden wie man will. An den hohen Spritpreisen sind nicht die Oelkonzerne schuld! Der Oelpreis macht sicher einen grossen Teil aus, aber der Staat kassiert munter ab und schiebt die Verantwortung mit grossem Grummeln auf die Wirtschaft. *Kopfschüttel*

Ich bin ja mal gespannt, was das „Bundeskartellamt“ bei seinen Untersuchungen herausfindet. Das scheint ja eine aufwändige Prozedur zu sein…

Bei der Prüfung sollen nun die generellen Marktbedingungen beleuchtet und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergeben, werde man handeln, teilte das Kartellamt mit. Schnelle Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten: Ein erster Zwischenbericht der Untersuchung soll Ende des Jahres veröffentlicht werden.

Quelle: Spiegel Online



Frust vom Leib schreiben
27. Mai 2008, 18:15
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Parallel zum Bearbeiten einer Datenbank schaue/höre ich mir die Aufzeichnung des SonnTalk auf TeleZüri.

Die Themen:

  • Einbürgerungsinitiative
  • Freie Schulwahl
  • Erbschaftssteuer von 50%

Es diskutieren:

  • Roman Burger, Gewerkschaftssekretär UNIA
  • Natali Rickli, SVP Nationalrätin
  • Peter Hartmeier, Chefredaktor Tages-Anzeiger

Zu allen Themen müsste man einen flammenden Appell an den Liberalismus (so wie er eigentlich gemeint ist, nicht wie ihn die Linken missbrauchen) und für die Demokratie starten. Doch was passiert? Die arme Natali Rickli versucht es zuerst mit dem Argument der bösen Ausländer (Ist ja wirklich ein Problem, aber mit dieser Massnahme nicht zu lösen) und erstickt dann in den juristischen Ausflüchten der anderen beiden Protagonisten. Die gute Frau macht auf mich einen immer dümmeren Eindruck. Offenbar kann sie nur zuvor Auswendiggelerntes aufsagen. So wirklich gute Argumente findet sie nicht. Schade.

Wie wäre es damit?

  1. Vor Gericht kann man stets nur ein Verfahren oder Entscheid einer Behörde einklagen. Der Einbürgerungsentscheid ist jedoch ein politischer Akt, welcher nicht begründet werden muss. Ausserdem ist das Volk keine Behörde und eine Abstimmung bleibt eine Abstimmung.
  2. Die Eltern sollen die Schule ihrer Kinder frei wählen können. Der Staat verteilt Gelder pro Schüler an die verschiedenen Schulen. Wer gute Absolventen „produziert“ (Es entscheidet der Arbeitsmarkt), erhält mehr Geld, weil mehr Schüler an die Schule gehen. Wettbewerb pur. Kein Wunder wollen die Sozialisten keinen Wettbewerb, denn so können sie nicht mehr dahinwursteln ohne dass es Konsequenzen für sie hat.
  3. Eine Erbschaftssteuer verleitet die Bürger nur dazu, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren. Die für eine Volkswirtschaft so wichtige Sparquote nimmt ab, die Entscheide werden kurzfristiger. Genau das, was man den Managern vorwirft (nur am kurzfristigen Gewinn interessiert), will man mit einer Erbschaftssteuer einführen – was für ein Paradoxon!


45.2% des Benzinpreis‘ gehören dem Staat
26. Mai 2008, 17:59
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Als Ergänzung zum früheren Blog.

Per 1. Juli erhöht der Bund die Mineralölsteuer auf Benzin um 1,35 Rappen. Dieser Betrag kommt zu den bisherigen 73,12 Rappen pro Liter hinzu, um die Steuerermässigungen auf Flüssig- und Erdgas sowie die Befreiung der ökologisch produzierten Biotreibstoffe von der Steuer zu kompensieren. Die Mineralölsteuer auf Benzin beläuft sich künftig also auf 74,47 Rappen. Ebenfalls pro Liter berechnet wird die Pflichtlagerabgabe (0,33 Rappen) sowie der Klimarappen (1,5).

Unabhängig vom Säulenpreis verdient der Staat somit pro Liter Benzin 76,3 Rappen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent, die auf den Einstandspreis des Benzins geschlagen wird. Steigt dieser an, so kassiert der Staat entsprechend mehr.

Quelle: NZZ

Wir rechnen:

  • Bei einem Zapfsäulenpreis von 2 Franken ist die MWSt schon drin. Das wären dann 14.1 Rp. Ohne MWSt. kostet der Saft also 1.859 Franken.
  • Davon zockt der Staat zusätzlich 76.3 Rp ab. Es bleiben 1.096 Franken pro Liter.
  • Prozentual gerechnet, ist der Staat für 45.2% des Benzinpreises verantwortlich.

Im letzten Jahr hat der Bund rund 5.1 Mia. Franken über die Mineralölsteuer eingenommen, was einem Anteil von 8.8% aller Einnahmen entspricht (Quelle: EFD pdf). Dividiert durch die Einwohnerzahl der Schweiz von 7’591’400 sind dies 671.80 Franken pro Einwohner, die – unabhängig vom Lohn – als zusätzliche Steuer auf den Rest geschlagen wird. In diesem Jahr dürften es bedeutend mehr sein…

Einnahmen Eidgenossenschaft 2007

Lösungen, wie sie bei Robert Basic eintrafen, sind natürlich nicht praktikabel…

Liebe Politiker, die ihr nun wieder in Bern versammelt seid: Wenn ihr etwas gegen die hohen Oelpreise tun wollt, dann friert doch die Mineraloelsteuern ein (z.B. bei 5 Mia.). Damit entlastet ihr die Haushalte und Unternehmen. Wir alle danken es euch!



Napoleon rät der Schweiz
26. Mai 2008, 15:10
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„Eure Staatsform ists, was euch in den Augen Europas interessant macht. Ohne eure Demokratie hättet ihr nichts aufzuweisen, was man anderswo nicht auch findet. Und bedenkt wohl, wie wichtig es ist, solche charakteristischen Züge zu bewahren.“

Napoleon Bonaparte



lic. iur. Bundesrat
26. Mai 2008, 14:32
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Q: Wie viele Bundesräte haben einen Juristen-Hintergrund (lic. iur., Dr. iur., Anwalt)?

A: 5 von 7 Bundesräten:

  • Leuenberger
  • Couchepin
  • Schmid
  • Leuthard
  • Widmer-Schlumpf

Q: Was machen Juristen am liebsten?

A: Gesetze.

Q: Was bläht den Staat auf?

A: Gesetze, die Kontrollen für Verbote fordern.

Fazit: Weniger Juristen braucht das Land!



Nachtrag orbit/iEx
26. Mai 2008, 14:18
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Ist den Veranstaltern zu helfen, wenn sie als Grund für den Besucherschwund an der orbit/iEx das schöne Wetter angeben? Nein!



Uns Schweizern geht es schlecht!
26. Mai 2008, 12:15
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Zu keinem anderen Schluss muss man gelangen, wenn man die letzte (provisorische) Statistik der Gesamtrechnung zur Sozialen Sicherheit der Schweiz 2006 liesst. Hier die Fakten aus dem pdf:

  • 2006 wurden für die „Soziale Sicherheit“ total 138.6 Milliarden Franken (138’600’000’000) ausgegeben (+2.3% ggü Vorjahr). Zum Vergleich: Das Bundesbudget 2007 (Finanzrechnung) beträgt rund 54 Milliarden Franken). Im Vergleich zum BIP sind dies 28.5% (!!!).
  • Der Vergleich: Gesamtausgaben (laufende Preise)
    1970: 11.1 Mia. Franken
    1990: 64.6 Mia. Franken
    2000: 113.7 Mia. Franken
    2004: 132.1 Mia. Franken
    …Die Berechnung der Wachstumsrate von 1970 bis 2006 ergibt ein Zuwachs von jährlich 7.1% (!!!).

Und was meinen unsere Sozial-Experten, die Sozialisten dazu: „Der Staat wird kaputtgespart“ und „uns geht es immer schlechter“. Wahrlich, uns muss es wirklich immer schlechter gehen, wenn der Staat (also wir alle) 2006 jeden Einwohner (inkl. Kinder, Erwerbstätige) im Schnitt mit 18’258 Franken unterstützen musste!

Was läuft hier schief?



3x Ja – Teil 1
26. Mai 2008, 11:57
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Am nächsten Wochenende wird in der Schweiz basisdemokratisch (hier hat das Volk auch zu Sachthemen etwas zu sagen und nicht nur die vom Volk gewählten Vertreter) über drei Themen entschieden. Es sind dies:

  1. Volksinitiative (aus dem Volk vorgebrachtes Geschäft, nicht vom Parlament) „für demokratische Einbürgerungen“;
  2. Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“;
  3. den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung».

Allen drei Vorlagen ist gemein, dass sie ihren Ursprung in der SVP haben und grundsätzlich die Verantwortung wieder stärker zur Bevölkerung bringen wollen. Allein dies ist für gewisse Kreise ein Grund, sie pauschal zu verwerfen. Doch worum geht es überhaupt? Heute werfen wir einen Blick auf die wohl am heissesten diskutierte Vorlage, die „Einbürgerungen“

Oberflächlich betrachtet geht es bei der ersten Vorlage – und dies wird aus meiner Sicht etwas zu stark betont – um Einbürgerungen, um möglichst qualitativ herausragende, neue Mitbürger. Also dem Ziel, nicht Sozialbezüger oder Menschen mit kriminellem Potenzial einzubürgern und danach nicht mehr ausschaffen zu können.

Die Macht beim Volk
Für mich entscheidender ist die Frage, welcher Wert der sog. „Volkswille“ in der Politik hat. Also: Kann der Volkswille durch einzelne Personen oder Gruppen vor Gericht ins Gegenteil gedreht werden? Dies ist – mit offenen Augen betrachtet – leider immer häufiger vor, Stichwort „Verbandsbeschwerderecht“ (Hier kommt schon bald die Initiative der FDP gegen das Verbandsbeschwerderecht vors Volk.)

Müssen sich die Wähler/Bürger bei den Abstimmungen an „höher gestelltes Recht“ (z.B. Völkerrecht) halten oder dürfen sie frei von der Leber abstimmen? Ich meine, sie dürfen – besonders in einer Basisdemokratie – völlig frei abstimmen!

Zudem verwechseln die Gegner den „Volksentscheid“ mit dem „Verwaltungsentscheid“, gegen den man selbstverständlich rekurieren soll – es geht ja darum, sich gegen Fehler des Staates und deren Vertreter zu schützen. Ein „Volksentscheid“ muss jedoch stets entgültig sein, sonst ist das Volk ja nicht mehr die oberste Instanz im Land – sondern eben wieder die Richter! Dass die Gegner auf dieses Rekursrecht pochen zeigt somit nur, dass für sie die Einbürgerung bereits ein reiner Verwaltungsakt ist.

Eine Begründung vom Volk?
Von den Gegnern hört man, dass ein negativer Entscheid eine Begründung bräuchte. Mit Verlaub: Eine Begründung von einem Kollektiv zu verlangen ist schlicht weg unrealistisch. Oder mussten wir uns gegenüber dem Ausland erklären, als wir 1992 den EWR abgeleht haben? Nein.

Kriterien für die Einbürgerung
Ein tolles Ding sind die offenbar so gut durchdachten Kriterien, die ein Ausländer erfüllen muss, damit er eingebürgert werden KANN. Selbst ein Kandidat für den Bundesrat kann alle erforderlichen Kriterien für den Job erfüllen, aber er wird deswegen nicht a priori in den Bundesrat gewählt. Wäre dies so, würde daraus ein Recht entstehen, welches man vor Gericht einfordern kann. Aber ein Recht auf Einbürgerung besteht nun einmal nicht und deshalb kann man es auch nicht einfordern, selbst wenn die Kriterien erfüllt sind! Wahlen sind nicht kriterienabhängig, aber die Zulassung zu den Wahlen kann kriterienabhängig sein (z.B. min. 18 Jahre und mündig).

Somit bleibt dem Volk grundsätzlich nur eine Antwort auf die Abstimmungsfrage: Ein Ja aus voller Inbrunst zu den demokratischen Rechten und gegen die schleichende Abschaffung des Volkswillens.



Deutsch für Computer
25. Mai 2008, 21:14
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Aus der Anleitung für das LaCie-Laufwerk-Update:

„Bitte beginnen Sie nicht wieder oder schließen Sie Ihren Macintosh mit Ihrem angebrachten Antrieb des Feuerwarndrahtes, bis die Mikroprogrammaufstellung aufgetragen worden ist.“



Service?
25. Mai 2008, 20:31
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Letzten Freitag holte ich bei Interio Spreitenbach mein neues Bett ab. Das Angebot eines von Interio z Vf gestellten Lieferwagens habe ich gerne in Anspruch genommen, schliesslich sind Matratzen, Lattenrose und das Bettgestell nicht gerade Dinge, die in einen normalen Ford Focus passen.

Es war wohl Dienstag, als man mich benachrichtigte, dass alles nun da sei und ich mich doch bitte für die Reservation an den Kundendienst wenden soll. OK, am Donnerstag war offenbar Feiertag, aber etwas mehr als die Öffnungszeiten hätte ich schon erwartet zu hören. Am Freitag habe ich dann doch noch einen Service-Angestellten finden können. Auf 1100 Uhr war der Lieferwagen bestellt.

Was würde ich nun erwarten? z.B. Dass ich um 1100 da hinkomme man mich begrüsst „Ah, Herr Müller, wir haben das Bett bereits in den Lieferwagen verladen. Bitte unterschreiben Sie hier noch schnell den Mietvertrag und begleichen Sie den Betrag mit Ihrer Karte… Wunderbar – Der Schlüssel ist hier bereit für Sie. Darf ich Sie zum Lieferwagen begleiten, mit Ihnen die Lieferung überprüfen und Ihnen kurz den Wagen erklären?“

Denkste! Geschlagene 20 Minuten stand ich da und hab dem Herrn Savic (oft mehrmals) die Sachlage erklärt. Er wusste jedoch weder von meiner Bestellung, ob sie schon da sei, ob sie verladen ist… Im Ordner den Zettel suchend, dann aber zum Glück auf meine Bestätigung zurückgreifend, noch schnell der Kollegin angerufe und somit noch eine Person beschäftigt… aaahhh!

Ein Einzelfall? Mitnichten! Neben uns brachte eine Kundin eine Leuchte zurück, die nicht funktionierte. Der „Service-Mitarbeiter“ schaute sich die Lampe an, fragte, wann man sie gekauft hätte, wie man sie bedient hätte, liess sich mit der Abteilungscheffin verbinden – was soll er tun? Endlos!

Sonst eigentlich von der SBB recht begeistert (OK, die Finanzen…) kam mir heute wieder ein schlechtes Servicebeispiel vor die Augen: Der Fahrgast hatte sich sein Ticket zuhause am PC geordert und ausgeruckt. Doch des Fahrgastbegleiters-Multifunktional-Super-Riegel in rot konnte den Code partout nicht lesen und gab ein „ungültig“ aus. Mit Recht fragte sich der Herr, was denn nun ‚ungültig‘ sei, was Monsieur nicht beantworten konnte und sich in Rage redete…

So stelle ich mir Service nicht vor! Bitte besser machen! Danke.