Mex’s Blog


Frust vom Leib schreiben
27. Mai 2008, 18:15
Filed under: Politik, Uncategorized | Schlagwörter: , , , , , ,

Parallel zum Bearbeiten einer Datenbank schaue/höre ich mir die Aufzeichnung des SonnTalk auf TeleZüri.

Die Themen:

  • Einbürgerungsinitiative
  • Freie Schulwahl
  • Erbschaftssteuer von 50%

Es diskutieren:

  • Roman Burger, Gewerkschaftssekretär UNIA
  • Natali Rickli, SVP Nationalrätin
  • Peter Hartmeier, Chefredaktor Tages-Anzeiger

Zu allen Themen müsste man einen flammenden Appell an den Liberalismus (so wie er eigentlich gemeint ist, nicht wie ihn die Linken missbrauchen) und für die Demokratie starten. Doch was passiert? Die arme Natali Rickli versucht es zuerst mit dem Argument der bösen Ausländer (Ist ja wirklich ein Problem, aber mit dieser Massnahme nicht zu lösen) und erstickt dann in den juristischen Ausflüchten der anderen beiden Protagonisten. Die gute Frau macht auf mich einen immer dümmeren Eindruck. Offenbar kann sie nur zuvor Auswendiggelerntes aufsagen. So wirklich gute Argumente findet sie nicht. Schade.

Wie wäre es damit?

  1. Vor Gericht kann man stets nur ein Verfahren oder Entscheid einer Behörde einklagen. Der Einbürgerungsentscheid ist jedoch ein politischer Akt, welcher nicht begründet werden muss. Ausserdem ist das Volk keine Behörde und eine Abstimmung bleibt eine Abstimmung.
  2. Die Eltern sollen die Schule ihrer Kinder frei wählen können. Der Staat verteilt Gelder pro Schüler an die verschiedenen Schulen. Wer gute Absolventen „produziert“ (Es entscheidet der Arbeitsmarkt), erhält mehr Geld, weil mehr Schüler an die Schule gehen. Wettbewerb pur. Kein Wunder wollen die Sozialisten keinen Wettbewerb, denn so können sie nicht mehr dahinwursteln ohne dass es Konsequenzen für sie hat.
  3. Eine Erbschaftssteuer verleitet die Bürger nur dazu, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren. Die für eine Volkswirtschaft so wichtige Sparquote nimmt ab, die Entscheide werden kurzfristiger. Genau das, was man den Managern vorwirft (nur am kurzfristigen Gewinn interessiert), will man mit einer Erbschaftssteuer einführen – was für ein Paradoxon!
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