Mex’s Blog


Demokratisches Europa
14. Juni 2008, 22:47
Filed under: Politik | Schlagwörter: , ,

Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten „durchwinken“. OK, Parlamente sind ja vom Volk gewählt. Aber vertreten diese Magistraten auch wirklich die Interessen des Volkes? Oder benutzen sie die Wahl als Legitimation für ihre eigenen Machenschaften? Alleine diese Frage würde den heutigen Blog sprengen.

Es geht mehr um die Absicht der Parlamente, WIESO sie den neuen Vertrag (der ja ggü dem letzten viel besser ist… hoffentlich) nicht dem Volk vorlegen wollen. Haben sie Angst vor dem eigenen Volk? Könnte der Vertrag dem Volk nicht dienen, jedoch den Parlamentariern und Beamten? Was steht auf dem Spiel? Gewiss: Barosso wäre irgend ein unbedeutender lokaler Politiker in Portugal, vielleicht auch mal Ministerpräsident der nach einer Amtsperiode abgewählt werden könnte, aber sicher nicht der wichtigste Politiker von Europa!

Beim ersten Versuch haben Frankreich und die Niederlande den Vertrag abgeschmettert. Europa durchlief eine Krise. Man musste neu verhandeln und hat den Vertrag etwas vernebelt.

Und nun also Irland! Ein NEIN von der Insel, die ja als europafreundlich gilt, schüttelt die EU durch. Doch so einfach lässt man sich die neuen Vorteile (für die Bürokraten) nicht vermiesen. Die Reaktionen sind denn auch alles andere als demokratisch:

„Irische Regierung erwägt zweites Referendum“

Ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung“

Quelle: Spiegel Online

Da lobe ich mir die Worte des französischen Präsidenten Sarkozy: „Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren.“

Was passiert nun? Entweder man lässt die Iren einfach schmoren oder aussteigen, man lässt sie so oft darüber abstimmen, bis sie JA sagen, man lernt endlich aus den Niederlagen und unterbreitet allen Nationen einen neuen Vertrag oder man blässt die ganze Übung ab und lässt die Länder endlich wieder selbständig entscheiden und regulieren. Wettbewerb unter den Ländern soll herrschen.

Wenn dies nicht passieren sollte, dann könnte sich das Volk durchaus plötzlich gegenüber den herrschenden Kreisen auflehnen. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch immer gegeben. Ob das dann so friedlich abläuft, wie es in den Gesetzen vorgesehen ist, wage ich zu bezweifeln.

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3 Kommentare so far
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Ich muss dir widersprechen!

Das erfolgreichste Friendsprojekt in der Geschichte, wird nicht scheichtern und ein Wettbewerb zwischen Staaten der EU ist der absolut falsche Weg.

Die PolitikerInnen müssen den Menschen die Vorteile der EU klar machen und verdeutlichen, dass der EU-Verfassungsvertrag zu einer Demokratisierung der EU führt. Wer den Vertrag gelesen hat, wird erkennen, dass dieser absolut nicht perfekt ist, aber deutlich besser als die derzeitige Situation.

Leider sind viele WählerInnen in Irland auf plumpen Rechtspopulismus reingefallen. Traurig ist das…

Was soll die EU tun? Einfach mal abwarten und sich auf deren Grundwerte besinnen. Außerdem muss die EU in Richtung einer Sozialunion weiter entwickelt werden.

Der EU-Verfassungsvertrag muss überarbeitet werden und dann einer EU-weiten Volksabstimmung dem Volk vorgelegt werden, denn es sollte nicht 1 Staat durch eine Volksabstimmung über alle anderen Mitgliedsstaaten entscheiden…

Kommentar von oliverritter

Natürlich musst du als „glühender Europäer” (dein eigener Artikel) mir widersprechen…

Ab sag mal, wieso zeigen die Politiker den Menschen die Vorteile nicht sonnenklar auf, so dass man das Volk danach auch darüber abstimmen lassen könnte? Da MUSS doch immanent der Wurm drin sein… Da gehe ich mir dir einig, dass alle darüber abstimmen können. Aber eben: wieso wird es nicht getan?

Aber gut möglich ist doch auch, dass sich die Politik zu weit von den Bürgern entfernt hat und ein Eigenleben führt. Ist es dann so falsch, wenn man „populistisch“ ( „bürgernah“ ) politisiert? Müsste Politik sich nicht um das Volk kümmern und ihm dienen und nicht umgekehrt?

Und dann noch etwas zum „Friedensprojekt“. Ob die Gleichschaltung der Staaten wirklich zu mehr Frieden führt, wird erst die Zeit weisen. Ich bin gespannt, wie sich die Länder verhalten, wenn es eines Tages ums Eingemachte geht…. Seit dem 2. Weltkrieg wurde Europa wirtschaftlich kaum herausgefordert. Das kann sich jederzeit ändern.

Kommentar von mmexm

Ja, ich bin glühender Europäer, weil erstmals seit Jahrhunderten Frieden in vielen Ländern Europas herrscht. Innerhalb der EU gab’s noch gar keinen kriegerischen Konflikt seit Jahrzehnten.

Es erfolgt in keinster Weise eine Gleichschaltung der Staaten. Klar, der Vertrag hat etliche Schäwchen, aber immer noch besser, als ein Teilung Europas und eine Konkurrenz der Staaten untereinander.

Ich kann dir die Frage nicht beantworten, wieso die POlitikerInnen keinerlei Infos geliefert haben. Aber letztendlich wurden die PolitikerInnen von der Bevölkerung durch Wahl legitimiert, Entscheidungen zu treffen.

Kommentar von oliverritter




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