Mex’s Blog


echt liberal
30. Juli 2008, 17:18
Filed under: Politik | Schlagwörter: , ,

Dem Präsidenten des Stifungsrates des Liberalen Institutst, Herrn Robert Nef wurde verdientermassen im Juni die Hayek-Medaille verliehen:

[…] Mit der Hayek-Medaille wird Robert Nefs publizistisches Lebenswerk gewürdigt, das sich in verschiedenen Formen mit der Idee der Freiheit in Wirtschaft, Staat und Kultur auseinandersetzt. […]

Was er in der neusten Ausgabe der ‚Finanz und Wirtschaft‘ (Ausgabe vom 30. Juli 2008, Editorial Seite 1) schreibt, trifft den Nagel auf den Kopf. Hier ein paar Auszüge:

[…] Die Zahl der Politiker, die sich selbst gerne ‚liberal‘ nennen, ist am Zunehmen, während die stolze Partei, die ursprünglich diesen Namen trug, die Fraktionsstärke nicht mehr erreicht hat […]

[…] Die Liberalen waren ursprünglich ideell durch ihr kompromissloses Bekenntnis zum Privateigentum und zur Privatautonomie verbunden. Sie befürworteten seit je einen gut funktionierenden Ordnungsstaat und lehnten den bevormundenden Daseinsvorsorge-, Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat ab. Ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik basierte auf möglichst offenen Freihandel, moderater Besteuerung und einer Beschränkung aller staatlichen Interventionen und Subventionen auf das notwendige Minimum. Für die Unabhängigkeit des Landes gegen aussen bekannten sie sich zum Neutralitäts- und Universalitätsprinzip basierend auf einer wirksamen Verteidigung des eigenen Territoriums durch eine modern gerüstete und gut ausgebildete Milizarmee. […

[…] Eine Partei, die dieses Ziel geschlossen und konsequent vertritt, sucht man vergebens. […

[…] Der sich nun verselbständigte sogenannte liberale Flügel der SVP hat allerdings vermutlich von allen bürgerlichen Parteien den geringsten Bezug zum klassischen Liberalismus. […]

[…] Der als besonders unliberal gescholtene Christoph Blocher hat sich im Lauf der Jahre vom bürgerlich-konservativen Mittelstandsprotektionisten zum Wirtschaftsliberalen entwickelt. […]

[…] Der von Blocher inspirierte Zielkatalog der SVP Schweiz, Steuersenkungen durch Ausgabendisziplin, Bekämpfung der Auswüchse des Wohlfahrtsstaats, der Bürokratie und des Richterstaats, Stopp des leisetreterischen und anpasserischen Souveränitätsabbaus in Richtung EU-Sozialdemokratie, entspricht weitgehend dem Zielkatalog eines konsequenten Liberalismus. […]

Robert Nef hat in seinem letzten Abschnitt ausserdem festgestellt, dass sich v.a. an Universitäten und in Blogs jüngere politisch Interessierte wieder vermehrt für den strikten Liberalismus interessieren. Ich nehme diese Zeilen mal persönlich… 😉

Danke Herr Nef!

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3 Kommentare so far
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Ich möchte doch daran erinnern, dass erstens der konsequente Wirtschaftsliberalismus bei SVP/BDP dort aufhört, wo die eigene Klientel betroffen ist (wie leider auch bei der FDP), und dass zweitens ein «konsequenter Liberalismus» auch gesellschaftspolitische Fragen einschliesst. Und die gesellschaftspolitischen Positionen von SVP/BDP kann man wohl kaum als liberal bezeichnen.

Kommentar von Juri

…deshalb spricht Robert Nef ja auch nur von „weitgehend“… Hier geht es nur um eine relative Einschätzung und da ist die SVP wohl dem Liberalismus noch am nächsten.
Die Abstriche (Landwirtschaft) sind auch für mich ein Dorn im Auge. Aber wenn dies der einzige Kompromiss ist, schlucke ich die Kröte.
Was wäre denn gesellschaftspolitisch liberal aus deiner Sicht?

Kommentar von mmexm

Nun, dazu gehören zum Beispiel die Individualbesteuerung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Hanflegalisierung, religiöse Freiheit (Stichwort «Minarette»)…

Kommentar von Juri




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