Mex’s Blog


Pulverfass Europa?
31. August 2008, 23:30
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Die ARD hat mit dem Russischen Ministerpräsidenten Putin ein stündiges Interview geführt und am Schluss nur gerade etwa 10 Minuten daraus gezeigt. Den Rest gibt es zum Glück im Internet auf Krusenstern.

Der Interviewer versucht verzweifelt Russland in die böse Ecke zu stellen. Putin antwortet mit vielen Beispielen und guten Punkten. Es lohnt sich, das Interview zu sehen bzw. die Transkription zu lesen! Hier ein paar Ausschnitte:

Wieso?
„Ist ihnen etwa nicht bekannt was in Georgien in den letzten Jahren passierte? Der mysteriöse Tod des Ministers Tschwania. Die Unterdrückung der Oppostion. Die gewaltsame Auflösung der oppositionellen Demonstration im November letzten Jahres. Die Durchführung der nationalen Wahlen praktisch unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes. Dann diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit mehreren Toten. Und dennoch ist es natürlich ein demokratisches Land, mit dem man einen Dialog führen muss und es in die NATO, vielleicht auch in die EU aufnehmen muss.“

Kalter Krieg
„Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten.“

Kosovo
„Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns zurückgehalten. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes“

„Aber wenn sie [die Unabhängigkeit] in dem Fall [Kosovo] anerkannt wurde, erkennt doch die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an. Es gibt keinen Unterschied. Es gibt keinen Unterschied zwischen diesen beiden Fällen. Das ist ein ausgedachter Unterschied.“

„Die Resolution 1244 wurde verabschiedet? Ja, sie wurde verabschiedet. Dort wurde die territoriale Integrität Serbiens explizit erwähnt. Man hat dann diese Resolution einfach in den Papierkorb geschmissen, sie einfach vergessen. Man hat versucht sie umzudeuten. Man konnte sie in keiner Weise umdeuten. Also hat man sie einfach vergessen. Warum? Man hat so im Weißen Haus befohlen und alle haben gehorcht.

Kalter Krieg?
„Ernsthaft gesprochen, strebt Russland keine Zuspitzung der Lage an. Wir wollen gute, nachbarschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen mit allen.

NATO in Europa
„Es gab die Sowjetunion und den Warschauer Pakt. Und es gab sowjetische Truppen in Deutschland, im Grunde, muss man ehrlich sagen, waren das Besatzungstruppen, die in Deutschland nach dem 2ten Weltkrieg als Bündnistruppen getarnt geblieben sind. Diese Besatzungstruppen haben das Land verlassen. Die Sowjetunion ist zerfallen, der Warschauer Pakt existiert nicht mehr. Die Bedrohung seitens der SU gibt es nicht mehr. Aber NATO, amerikanische Truppen sind in Europa geblieben. Warum? Man ist gewillt die alten Feindbilder, in Form von Russland, zu beleben. Aber keiner in Europa hat heute Angst.“

Rückzug
„Wir haben deutlich gemacht, dass wir georgisches Territorium nicht annexieren wollen und dass wir natürlich Gebiete verlassen werden, wo wir uns heute befinden. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Vereinbarungen definiert worden ist. Aber auch dort wollen wir nicht ewig bleiben. Wir sind der Ansicht, dass das georgisches Territorium ist. Unser Ziel besteht darin, Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten und einen geheimen Truppenaufmarsch zu verhindern, wie es dieses mal passiert ist, Bewaffnung, Technik, wir wollen Ansätze für einen neuerlichen bewaffneten Konflikt unterbinden

Gleiche Regeln für alle
„Wir haben nicht vor nach irgendwelchen besonderen Regeln zu spielen. Wir wollen, dass alle nach gleichen Regeln handeln, die da heißen – Internationales Recht. Wir wollen jedoch nicht, dass diese Begriffe von irgendwem manipuliert werden.“

Die USA als Brandstifter?
Wir haben eine Analyse der Situation. Wir wissen, dass sich in Georgien viele amerikanische Militärberater aufhielten. Die Instruktoren, “Lehrer”, im weitesten Sinne des Wortes – Personal, das mit Ausbildung der Truppe beschäftigt ist – wo muss sich dieses Personal aufhalten – auf Übungsgelände, in den Kasernen und in den Lehreinrichtungen, und wo waren sie? In der Konfliktzone. Alleine das legt die Vermutung nahe, dass die US-Administration über die Vorbereitung der Militäroperation informiert war und mehr noch, wahrscheinlich an dieser Operation teilnahm, weil ohne den Befehl von höchster Stelle us-amerikanische Bürger kein Recht hatten, sich in der Konfliktzone aufzuhalten. In der Sicherheitszone durften sich nur die Einwohner, die Beobachter der OSZE und die Friedenstruppen befinden. Wir haben jedoch dort Spuren von US-Bürgern gefunden, die weder zur ersten, noch zur zweiten oder zur dritten Kategorie gehörten. Das ist schon eine Frage. Warum die Führungsriege der USA den Aufenthalt der US-Bürger dort erlaubt hat, vor allem da diese US-Bürger kein Recht hatten sich in der Sicherheitszone aufzuhalten? Wenn sie dies jedoch erlaubt hat, dann entsteht bei mir der Verdacht, dass es dem Zweck dienen sollte, einen kleinen, siegreichen Krieg zu inszenieren. Und wenn das nicht klappen sollte – dann aus Russland ein Feindbild zu basteln um auf dieser Grundlage eine Mobilisation der Wähler um einen der Präsidentschaftskandidaten zu erreichen. Natürlich des Kandidaten der Regierungspartei, weil über solche Ressourcen nur die Regierungspartei verfügen kann.“

Einseitige Presse
„Es begann schon der massive Beschuss von Zchinvale, es gab schon Bodenoperationen der georgischen Truppen, viele Opfer – und niemand hat etwas zu den Vorfällen berichtet. ARD schwieg und auch alle amerikanischen Sender schwiegen, als wäre nichts passiert – Stille. Kaum hatten wir den Aggressor zurückgedrängt, ihm die Zähne ausgeschlagen, kaum hatte er seine amerikanische Bewaffnung fallen gelassen und ist überstürzt geflüchtet – haben alle sich sofort an internationales Recht und an aggressives Russland erinnert. Alle hatten sofort ein Gesprächsthema.“

Ratschlag für unsere Aussenpolitik
„Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken.“

Na, alles klar?

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