Mex’s Blog


Stört meine Kreise nicht!
28. September 2008, 13:38
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: , ,

Fulvio Pelli, Präsident der FDP macht deutlich, unter welchen Umständen die SVP wieder in die Regierung zurück kommen dürfe:

«Kommt die SVP mit einem unwählbaren Kandidaten, heisst das, dass sie nicht in den Bundesrat will.»
«Die SVP muss verlässlich erklären, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will und nicht Opposition betreibt»
Quelle: NZZ

Exponenten von anderen Parteien, allen voran der Walliser der CVP, schieben weitere Auflagen nach. Was heisst das nun konkret?

Die SVP darf nicht mehr politisieren, wie es ihr gefällt. Sie hat die Positionen der anderen Parteien zu übernehmen. Eine andere Meinung ist in der Regierung nicht gefragt.

Nur als ”kastrierte SVP“ hat sie Chancen, sich mit einer schwachen Figur wieder in den Bundesrat einbinden zu lassen.

Will die SVP das und wird sie auf diesen Kuhhandel eingehen? Wohl kaum. Sie wird genüsslich jede Niederlage mit einem Christoph Blocher wegstecken. Jede Niederlage ist insgeheim ein Sieg für die Partei. An den nächsten Wahlen tritt sie mit dem Slogen „Blocher in den Bundesrat – wählt SVP“ auf und gewinnt einmal mehr Wähler hinzu.

Der Verlockungen eines Bundesratssitzes sollte sie nicht nachgeben – Kurs halten!

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