Mex’s Blog


Es wird abgestimmt!
6. Oktober 2008, 17:00
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Nun ist es offiziell: Am 8. Februar 2009 stimmen wir nochmals über die Bilateralen Verträge ab. Damit muss man sich schon bald positionieren ob JA, NEIN oder NULL (=der Abstimmung fern bleiben).

NULL ist keine Option, da am Schluss nur JA oder NEIN als Resultat vorliegen kann – selbst wenn nur wenige an der Abstimmung teilnehmen.

Da es das Parlament verpasst hat, die Frage (Weiterführung, Erweiterung) in zwei geteilten Abstimmungen dem Volk vorzulegen, muss man sich überlegen, welche der beiden Alternativen wie weiter geführt werden könnte. Suchen wir mal Szenarien:

Szenario JA (Weiterführung und Erweiterung):
Das Parlement sieht sich bestärkt, dass die Vorlage als Paket vom Volk gutgeheissen wird. Weitere Erweiterungen werden damit mit dem gleichen System durchgewunken. Man erhält einen „Freipass“. Sonst passiert politisch nicht viel.

Szenario NEIN (Ablehnung der Weiterführung und der Erweiterung)
Hier wird es interessant! Das Volk hat praktisch dem bilateralen Weg ein Bein gestellt. Ob das gesamte Paket neu verhandelt werden muss, steht noch nicht fest. Es wäre jedoch eine gute Gelegenheit, die eingehandelten Probleme mit den Bilateralen nochmals am Verhandlungstisch zu thematisieren. Das Freizügigkeitsabkommen könnten wir auf neue, interessantere Regionen ausrichten. Vielleicht ist sogar der eine oder andere Staat froh, wenn seine High-Potentials nicht so einfach in die Schweiz abhauen können… In diesem Fall könnten wir die Türen einseitig öffnen, für genau jene, die unsere Wirtschaft benötigt.

Wir stellen fest: Bei einem NEIN ergeben sich viel mehr neue Möglichkeiten als bei einem JA. Wollen wir uns eine so interessante Variante entgehen lassen? NEIN! :-

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1 Kommentar so far
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Ob sich viel mehr neue Möglichkeiten ergeben, ist doch irrelevant – die Frage ist, ob sich Verbesserungen ergeben. Und da bin ich mehr als skeptisch. Ein Narr, wer glaubt, die EU würde eine selektive Personenfreizügigkeit tolerieren; es gibt in der Frage nur alles oder nichts. Und da Wettbewerb etwas Gutes ist, stimme ich für alles bzw. JA. Keine Experimente beim Bilateralimus.

Kommentar von Juri




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