Mex’s Blog


Sozialistisches Schema
25. Januar 2009, 10:33
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Was ist hier falsch?

  • Steueroasen will man austrocknen, Steuerhöllen sollen bevorzugt werden.
  • Die Erfolgreichen werden stärker besteuert, die Erfolglosen erhalten Geld vom Staat.
  • Wer sein Kind selbst aufzieht, erhält keinen Zuschuss. Wer es in die Krippe gibt, erhält Geld.
  • Überschuldete US-Banken werden gerettet und erhalten Gratis-Geld. Erfolgreiche Unternehmen zahlen mehr Steuern.
  • Steuerflüchtlinge werden angeprangert und vor Gericht gestellt. Wirtschaftsflüchtlingen gibt man freie Kost und Logis.
  • Die Einzahlungen der Gesunden werden auf die (teilweise) Kranken umgelagert.
  • Das Geld der Jungen fliesst an die Alten.
  • usw…

Der Staat mischt überall mit und verteilt das Geld der Tüchtigen unter den Unselbständigen. Das kann so nicht funktionieren. Darwin wird hier ausgeschaltet. Das kann nicht zu einer positiven Entwicklung der Gesellschaft führen. Wir bleiben stehen und bewahren den Schwachen, schwächen den Starken statt den Starken zu beschützen und den Schwachen zu ermuntern.

Wer hier noch von Kapitalismus und Freier Marktwirtschaft spricht, muss blind sein. Das ist purer Sozialismus im Schafspelz!



Kranke Ponzi Kassen
25. Januar 2009, 10:07
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Der Blick schreibt in seiner Online-Ausgabe:

Die Krankenkassen verlieren 2008 und 2009 total 3,2 Milliarden Franken. Schuld hat Pascal Couchepin. Jetzt drohen während Jahren brutale Aufschläge.

Quelle: Blick Online

Für einmal legt das Boulevardblatt den Finger auf eine wichtige und wahre Geschichte. Allein schon das ist eine Erwähnung wert!

Natürlich hat Couchepin das Problem nicht bei der Wurzel gepackt und versuchte mit einer „Pfläschterlipolitik“ die Probleme zu überdecken. Das Problem liegt aber einmal mehr beim System. Und dieses kommt – auch einmal mehr – aus der sozialistischen Mottenkiste: Die Krankenkasse ist wie die AHV ein Umlagesystem. Dafür gibt es auch andere Bezeichnungen: „Ponzi-scheme“, „Schneeballsystem“ oder einfach „Madoff-System“. Immer weniger zahlen unten ein (weil die Prämien zu hoch sind und der Staat – also die reichen Steuerzahler – deren Beiträge übernimmt) und immer mehr Leistungsbezüger („Spitzenmedizin“!) sind davon abhängig. Das geht nicht auf!

Dazu kommt, dass der Staat seine Finger im Spiel hat und ständig die Regeln ändert…

Solche Systeme sind nicht nachhaltig und wir sehen nun vor unseren Augen, wohin das ganze führt: Geradewegs in den Abgrund. Hier öffnen sich gefährliche Finanz-Löcher, gefrässige Gebührenaufschläge und schwindelerregende höhere Steuern.

Nun braucht es Mut, viel Mut und v.a. Durchhaltevermögen. Das Ziel sollte daher sein: Abschaffung des unsäglichen KVG (die gesetzliche Grundlage) und Rückkehr zur 100% privaten Krankenversicherung. Mehr Eigenverantwortung an den Bürger!

Als Zwischenschritt wird man den Leistungskatalog rigoros zusammenstreichen müssen. Ein Ausbau ist nicht mehr möglich!

Es wir der Tag kommen, wo nicht die „Kaputtsparer“ (die Statistik beweist das Gegenteil) angeprangert werden, sondern die „Kaputtausbauer“. Das Schlimme an der Sache ist nur, dass in Krisen selten der freiheitliche Gedanke den Ton angibt (siehe USA).



Bravo Ueli Maurer
17. Januar 2009, 20:59
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Während sich die Medien wie üblich auf die Rede von Christoph Blocher anlässlich der Albisgüetli-Tagung stürzen, dann aber doch meist nur Nebensätze publizieren, ging die hervorragende Grundsatzrede von Ueli Maurer völlig unter („Maurer redete über Sicherheit.“ NZZ Online; „Er beschränkte sich auf einige Müsterchen aus dem Bundesrat und erste Erläuterungen zu seinen Zielen als Wehrminister.“ Tages-Anzeiger).

Als Offizier dieser Armee bin ich hoch erfreut über die Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Endlich werden grundsätzliche Fragen gestellt und Aktivitäten daran gemessen. Dem Zeitgeist als Sicherheitspolitischerratgeber wird klar die Rote Karte gezeigt.

Das Interesse an unbedeutenden Details entspricht dem Zeitgeist. Leichte Kost ist „in“. Oberflächlichkeit ist Trumpf, gerade auch in der Politik. Grundsätze werden ignoriert und Prinzipien belächelt. Begeisterung zählt mehr als Abwägen. Visionen zählen mehr als solide Abklärungen. Die Politik nimmt sich Einzelfällen an, hastig und hektisch, kopflos und konzeptlos, gerade so, wie diese von den Medien beleuchtet werden. Grundsätzliche Überlegungen werden nicht angestellt. Grundsatzdebatten werden nicht geführt. Das Resultat ist allzu oft eine Augenblickspolitik ohne Fundament, ein unbedachtes Losstürmen ohne Karte und Kompass. Das ist nicht mein Verständnis von Politik. […]

Da verpflichtet unser freiheitlicher Staat seine Bürger dazu, jährlich ihren Arbeitsplatz, ihre Familien zu verlassen und während Wochen zum Waffendienst zur Verfügung zu stehen. Im schlimmsten Fall, dem Verteidigungskrieg, wird vom Bürger sogar erwartet, dass er all seine Interessen zurückzustellen bereit ist. Selbst auf sein ureigenstes Interesse am eigenen Leben soll er zugunsten des Überlebens des Staates verzichten. Das ist viel verlangt! Das ist alles verlangt! […]

Als Bundesrat will ich die Debatte auf das  Grundsätzliche zurückführen. Und das beginnt mit der Frage: Ist in einem freiheitlichen Staat das Aufgebot unserer Bürger zum Militärdienst, ist ein solches Opfer an Zeit, vielleicht sogar an Leben, überhaupt zu rechtfertigen? Ich sage Ja. Es gibt einen Grund – aber es gibt nur einen Grund: Die Freiheit des einzelnen Bürgers darf nur eingeschränkt werden, wenn dies zwingend notwendig ist, um die Ordnung zu bewahren, die dem einzelnen Bürger eben diese Freiheit zugesteht. […]

Als verantwortlicher Bundesrat werde ich die Einsätze und Aufgaben unserer Bürger in Uniform daran messen, ob sie der Sicherung unseres freiheitlichen und demokratischen Staates dienen. Denn ich biete die jungen Leute in unserem Land zum Wehrdienst auf, nicht zur Zwangsarbeit. […]

Klar ist aber, dass sich das Bedrohungsszenario nicht nach dem Budget richten darf, sondern dass das Budget sich nach der Bedrohungslage zu richten hat. […]

Ich denke an eine Schweizer Armee, die auf unserem Territorium unbesiegbar ist, an eine Armee, die in unserem Land jeden Feind schlägt. Und das ist eine Notwendigkeit: gut sein, genügt nicht. Wir müssen besser sein als jeder Angreifer; als Zweitbester dem Besten gegenüberzustehen bedeutet den Untergang unserer Heimat, den Verlust unserer Freiheit, den Tod unserer Soldaten. […]

Weshalb befiehlt man die Bürger von Arbeit und Familie weg, wenn das letzte Mittel zur Sicherung der Freiheit nicht eingesetzt werden kann? Wie ist der finanzielle Aufwand zu rechtfertigen, wenn die Armee keine Sicherheit garantiert? Unsere Armee erfüllt ihren Daseinszweck ausschliesslich durch Einsatztauglichkeit. […]

Wer jetzt einwendet, der bewaffnete Bürger sei gefährlich, sei ein Risiko, der spricht ihm die Selbstverantwortung ab. Und konsequent weitergedacht führt dieses Misstrauen gegenüber dem Volk in den totalen Verbots- und Verwaltungsstaat. Wer dem Bürger die Waffe wegnimmt, der zeigt ihm so seine Unmündigkeit an. Der Staat übernimmt die Vormundschaft. Und diese wird sich bald nicht mehr allein auf die Waffenfrage erstrecken. Warum soll jemand, dem nicht einmal die verantwortungsvolle Handhabung seines Sturmgewehrs zugetraut wird, über unseren gemeinsamen Weg in die Zukunft mitentscheiden können? Weshalb soll ein unmündiger Bürger an der Urne über die Geschicke unseres Landes befinden können? Die Entmündigungsspirale stoppt nicht bei der Volksentwaffnung. […]

An der Realisierung dieser Armee arbeite ich sehr gerne mit! Die Richtung ist gegeben, jetzt werden Personen und Programme darauf abgestimmt.

Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Ueli Maurer als  hervorragenden Bundesrat in die Geschichte eingehen wird, der noch zur rechten Zeit (hoffentlich) das Ruder herumgerissen hat. Die Zeit ist knapp…



Dritter Weltkrieg am Horizont?
17. Januar 2009, 19:36
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Gerald Celente, ein bekannter und für seine Treffgenauigkeit geschätzter Trendprognostiker sieht schwarz für die Welt. Hier seine neusten, düsteren Prognosen:

Ein Angriff auf den Iran durch die USA oder Israel würde nach Meinung Celentes den Beginn des Dritten Weltkriegs bedeuten.

Wenn die Ölproduzenten, die mit den Palestinensern sympathisieren den Ölexport stoppen, oder wenn sie die Lieferungen in der Angst, das nächste Ziel Israels zu sein unterbrechen, wird das die bereits schlimme weltweite Rezession zu der Größten Depression ausweiten, die wir jemals erlebt haben.“

Bereits im Jahr 1973 hat der Krieg zwischen Arabien und Israel zu einem Ölembargo der OPEC gegenüber all jenen Ländern geführt, die Israel unterstützten.

Ein Resultat einer Eskalation des Kriegs im Nahen Ostens wäre ein sprunghafter Anstieg des Goldpreises, ein Zusammenbruch des US-Dollars und möglicherweise weltweite Unruhen, so Celente weiter.

Ich will nicht nur hoffen, sondern mich vorbereiten…



tsss…SIS II
15. Januar 2009, 19:49
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War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung über Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? Müssen wir nochmals darüber abstimmen? Werden die Grenzen nun wieder geschlossen?

Wieso die Fragen? Nun, das SIS II steht offenbar vor dem Aus:

Auf die Einführung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen möglicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die Überwachung des Schengen-Raums zu verbessern.

Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»

In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» geflossen.

Quelle: 20min.ch

Nicht zwingend erforderlich? Gerne würde ich die Berichte aus der Rundschau und anderen staatlich gelenkten Medien von damals nochmals sehen. Was ist wohl nicht zwingend?

Wer hat die Anforderungen an dieses SIS II definiert, welche offenbar auch günstiger zu haben sind?

Zum Schluss noch: Wer nimmt nun den «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» auf seine Kappe und trägt die Verantwortung für diese unglaubliche Steuerverschwendung? Wie viel Geld ist von der Schweiz geflossen? Was kostet uns die Abbruch-Übung und die Anpassung von SIS I?



Demokratie 2.0 vs. „classe politique“
15. Januar 2009, 19:33
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Jetzt sieht die politische „Elite“ – manche sagen „classe politique“ – aber Rot. Beim Stichwort „facebook“ drehen sie schier durch. Wie konnte eine Gruppe nur völlig unbemerkt (von Bern) die Unterschriften für die Initiative gegen Biometrische Pässe zusammen bekommen? „Facebook“ heisst die Antwort (welche die Herren wohl kaum kennen und vielleicht dank eines Beitrags der aktuellen Weltwoche nun etwas kennen lernen könnten – nur dumm, dass sie die Weltwoche aufgrund ihrer eingeschränkten Sicht nicht lesen). Besonders ängstlich ist Bundesvizekanzler Sigg:

Die Bundeskanzlei beobachtet, dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklärt Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber 20 Minuten Online. Der Bundesrat habe deshalb die Bundeskanzlei beauftragt, ein Papier zu den «politischen Rechten im Internetzeitalter» auszuarbeiten. Mögliche Diskussionspunkte seien unter anderem die Erhöhung der Anzahl Unterschriften oder eine Verkürzung der Sammelfristen, so Sigg.

Quelle: 20min.ch

Der Bundeskanzler versteht wohl überhaupt nichts von dieser Sache, sonst würde er solche Aussagen nicht machen:

Diese Entwicklung habe niemand vorausgesehen – und kratzt an Grundwerten der Schweizer Demokratie. Sigg sagt: «Anonymität ist in der ursprünglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» So sei es theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciert – worüber die Schweizer Bürger abstimmen müssten, weiss Oswald Sigg.

Frappant: Einmal mehr hat die Regierung die Entwicklung nicht vorhergesehen. Was sie wohl sonst noch alles verschlafen?

Dass ein Ausländer ein Referendum lanciern kann, ist selbst heute schon möglich. Unterschreiben müssen aber noch immer die Schweizer Bürger. Dies wird ja bei der Beglaubigung durch die Gemeinde sicher gestellt.

Für einmal gebe ich Bastien Girod recht, wenn er sagt, dass

schlussendlich das Thema an sich die Bevölkerung interessieren müsse – Internet hin oder her.

Ich bin gespannt, zu welchen demokratiefeindlichen Schritten die Landesregierung (ohne wirkliche Kenntnis der Sachlage) neigen wird. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen und Hürden zu verunmöglichen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten. 😉



„Gestapo-mässige Unia“
14. Januar 2009, 20:13
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Die Unia fühlte sich von ‚Weltwoche‘ auf den Schlipps getreten (siehe Titel) und hat geklagt. Es ging dabei um einen Artikel über die Unia aus dem Jahr 2007. Nun liegt das Verdikt vor:

Der Presserat kommt in seinen Erwägungen zum Fazit, dass die „Weltwoche“ im beanstandeten Bericht zwar einseitig und polemisch über Aktivitäten der Gewerkschaft Unia berichtet, dies aber berufsethisch a priori erlaubt ist. Aus der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ könne keine Pflicht zu objektiver Berichterstattung abgeleitet werden.

Berufsethisch seien auch einseitige und fragmentarische Standpunkte zulässig. Allerdings müssen sich auch parteiergreifende Berichte an die Fakten halten und dürfen keine Informationen entstellen. Der Presserat hält fest, dass die wichtigsten Fakten und Positionen — auch der Unia — im Artikel enthalten sind.

Quelle: persönlich.com

Ätsch! 🙂