Mex’s Blog


Masseneinbürgerung
31. Mai 2009, 22:59
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Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, wenn unsere Regierung Bürokraten Massenmedien genau an jenen Wochenenden unschöne Zahlen veröffentlichen, wenn viele Schweizer sich ein paar Tage Ruhe gönnen? Doch, und ich gehe sogar so weit, dass Absicht dahinter steckt! Was wurde denn publiziert?

Ansturm auf den Schweizer Pass

Im Jahr 2008 wurden 45’000 Ausländer eingebürgert, so viele wie noch nie. Nicht genug: Die Zunahme geht 2009 weiter.
Noch nie haben Schweizer Gemeinden so viele Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert wie in den letzten Monaten, berichtet die SonntagsZeitung: Über 20’000 Personen, viele von ihnen aus Ländern des Balkans, erhielten 2009 laut Hochrechnungen von Gemeinden und Kantonen das O.K. für den Schweizer Pass. Von Mai 2008 bis April 2009 stiegen die Einbürgerungen im Vergleich zur selben Vorjahresperiode um 14 Prozent. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort.

[…]

Ein Viertel der neuen Schweizer kommt aus dem Kosovo. «Wir rechnen weiterhin mit Gesuchseingängen auf diesem Niveau», sagt BFM-Sprecher Jonas Montani. Neben dem Kosovo kommen die Eingebürgerten vor allem aus Italien, Deutschland und der Türkei. Für die Linke ist dies «eine positive Entwicklung, die der Realität Rechnung trägt», wie SP-­Nationalrat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner sagt.

Quelle: 20min.ch

War da nicht mal ein Plakat, welches genau dies thematisierte? Ach ja…

Dass die Linke daran Freude hat, ist klar. Die ehemalige Klientel wird sich sicher erkenntlich zeigen… Deutschland und Italien sind von der Kultur her uns bedeutend näher. Aber die anderen Länder?

Besonders pikant ist aber – um wieder auf den Anfang zurück zu kommen – dass die Zahlen an einem typischen Ferien-Sonntag publik gemacht werden. So verhallen sie sicher ungehört. Die Aufregung braucht sich erst gar nicht zu legen, denn viele schlafen einfach weiter unter der Sonne.

Erscheint es da aufgrund der sich abzeichnenden Lage nicht logisch, dass die SVP weiter an Stimmen zulegt? Wieso glauben dann so viele Politologen, dass sie den Zenit bereits überschritten habe? Wir werden es sehen. Mein aktueller Tipp: Knapp 35% Wähleranteil.

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Des Pudels Kern: EU-Beitritt
8. Februar 2009, 17:03
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Die Stellungnahmen nach Abstimmung sind immer sehr aufschlussreich. Sie bringen oft die wahren Gründe hervor – besonders bei den Gewinnern:

Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, schreiben die Schweizer Grünen in einer Medienmitteilung. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden. Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren, wie sie am Sonntag mitteilte. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren.

Quelle: Tages-Anzeiger.ch

Einmal mehr sind die Mitteparteien den Schallmeiengesängen der Linken erlegen und haben sich um den Finger wickeln lassen. Die Linken haben die Wirtschaft (FDP und Spuhler) als Hauptgegner in die Arena geschickt und sich ruhig im Hintergrund gehalten. Nun mischen sie wieder mit und legen ihre Interpretation der Abstimmung auf den Tisch. Damit ist klar: Die Bilateralen sind nichts anderes als ein schleichender Weg in die EU. Vielleicht wacht nun der eine oder andere Ja-Sager auf und reibt sich verwundert die Augen. Zu spät…



Demokratie 2.0 vs. „classe politique“
15. Januar 2009, 19:33
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Jetzt sieht die politische „Elite“ – manche sagen „classe politique“ – aber Rot. Beim Stichwort „facebook“ drehen sie schier durch. Wie konnte eine Gruppe nur völlig unbemerkt (von Bern) die Unterschriften für die Initiative gegen Biometrische Pässe zusammen bekommen? „Facebook“ heisst die Antwort (welche die Herren wohl kaum kennen und vielleicht dank eines Beitrags der aktuellen Weltwoche nun etwas kennen lernen könnten – nur dumm, dass sie die Weltwoche aufgrund ihrer eingeschränkten Sicht nicht lesen). Besonders ängstlich ist Bundesvizekanzler Sigg:

Die Bundeskanzlei beobachtet, dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklärt Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber 20 Minuten Online. Der Bundesrat habe deshalb die Bundeskanzlei beauftragt, ein Papier zu den «politischen Rechten im Internetzeitalter» auszuarbeiten. Mögliche Diskussionspunkte seien unter anderem die Erhöhung der Anzahl Unterschriften oder eine Verkürzung der Sammelfristen, so Sigg.

Quelle: 20min.ch

Der Bundeskanzler versteht wohl überhaupt nichts von dieser Sache, sonst würde er solche Aussagen nicht machen:

Diese Entwicklung habe niemand vorausgesehen – und kratzt an Grundwerten der Schweizer Demokratie. Sigg sagt: «Anonymität ist in der ursprünglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» So sei es theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciert – worüber die Schweizer Bürger abstimmen müssten, weiss Oswald Sigg.

Frappant: Einmal mehr hat die Regierung die Entwicklung nicht vorhergesehen. Was sie wohl sonst noch alles verschlafen?

Dass ein Ausländer ein Referendum lanciern kann, ist selbst heute schon möglich. Unterschreiben müssen aber noch immer die Schweizer Bürger. Dies wird ja bei der Beglaubigung durch die Gemeinde sicher gestellt.

Für einmal gebe ich Bastien Girod recht, wenn er sagt, dass

schlussendlich das Thema an sich die Bevölkerung interessieren müsse – Internet hin oder her.

Ich bin gespannt, zu welchen demokratiefeindlichen Schritten die Landesregierung (ohne wirkliche Kenntnis der Sachlage) neigen wird. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen und Hürden zu verunmöglichen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten. 😉



Herr befiel – wir folgen dir!
12. Januar 2009, 17:18
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Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. „Kein Oekonom“ hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie nur sagen wollen, dass sie nicht die einzigen Trottel sind, sondern sogar die Experten in diese Kategorie gezählt werden können).

Besonders schlimm allerding ist die Unverfrorenheit mit der die selben Politiker nun behaupten, sie wüssten wie man aus der Krise kommen könne. Ausgerechnet diese, die nichts verstehen, wissen nun urplötzlich alles!

Doch es kommt noch schlimmer: DAS VOLK GLAUBT ES IHNEN! Sie wählen sogar solche Politiker, die zwar keinen gesunden Menschenverstand besitzen, dafür aber mit schwülstigen Worten die Jünger in ihren Bann ziehen.

Ach, das ist nur in den USA so? Bullshit! Auch in der Schweiz ist diese Spezies weit verbreitet. Ich brauche wohl keine Namen zu nennen…

Und was machen die Medien und die ach so gut (aber schlichtweg FALSCH) informierte Bevölkerung? Sie lästert über jene Personen, die mit dem nötigen Sachverstand die Lage nicht nur rechtzeitig erkannt (siehe TeleBlocher), sondern auch gehandelt haben. Die Medien schweigen beharrlich.

Und wie heisst es dann in ein paar Jahren, wenn die Arbeitslosigkeit neue Höchststände erreicht hat? „Das konnte ja niemand voraussehen…!“ Stimmt, auch bei der Erweiterung der Freizügigkeit herrscht nur eine Meinung da draussen bei den Experten und Politiker. Der gesunde Menschenverstand wird beiseite gelassen, Kritiker und „Nein-Sager“ diffamiert.

Und wir fragen uns, wieso Völker einem Diktator auf den Leim gegangen sind (z.B. Deutschland ab 1929)…



Es wird abgestimmt!
6. Oktober 2008, 17:00
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Nun ist es offiziell: Am 8. Februar 2009 stimmen wir nochmals über die Bilateralen Verträge ab. Damit muss man sich schon bald positionieren ob JA, NEIN oder NULL (=der Abstimmung fern bleiben).

NULL ist keine Option, da am Schluss nur JA oder NEIN als Resultat vorliegen kann – selbst wenn nur wenige an der Abstimmung teilnehmen.

Da es das Parlament verpasst hat, die Frage (Weiterführung, Erweiterung) in zwei geteilten Abstimmungen dem Volk vorzulegen, muss man sich überlegen, welche der beiden Alternativen wie weiter geführt werden könnte. Suchen wir mal Szenarien:

Szenario JA (Weiterführung und Erweiterung):
Das Parlement sieht sich bestärkt, dass die Vorlage als Paket vom Volk gutgeheissen wird. Weitere Erweiterungen werden damit mit dem gleichen System durchgewunken. Man erhält einen „Freipass“. Sonst passiert politisch nicht viel.

Szenario NEIN (Ablehnung der Weiterführung und der Erweiterung)
Hier wird es interessant! Das Volk hat praktisch dem bilateralen Weg ein Bein gestellt. Ob das gesamte Paket neu verhandelt werden muss, steht noch nicht fest. Es wäre jedoch eine gute Gelegenheit, die eingehandelten Probleme mit den Bilateralen nochmals am Verhandlungstisch zu thematisieren. Das Freizügigkeitsabkommen könnten wir auf neue, interessantere Regionen ausrichten. Vielleicht ist sogar der eine oder andere Staat froh, wenn seine High-Potentials nicht so einfach in die Schweiz abhauen können… In diesem Fall könnten wir die Türen einseitig öffnen, für genau jene, die unsere Wirtschaft benötigt.

Wir stellen fest: Bei einem NEIN ergeben sich viel mehr neue Möglichkeiten als bei einem JA. Wollen wir uns eine so interessante Variante entgehen lassen? NEIN! :-



Frust vom Leib schreiben
27. Mai 2008, 18:15
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Parallel zum Bearbeiten einer Datenbank schaue/höre ich mir die Aufzeichnung des SonnTalk auf TeleZüri.

Die Themen:

  • Einbürgerungsinitiative
  • Freie Schulwahl
  • Erbschaftssteuer von 50%

Es diskutieren:

  • Roman Burger, Gewerkschaftssekretär UNIA
  • Natali Rickli, SVP Nationalrätin
  • Peter Hartmeier, Chefredaktor Tages-Anzeiger

Zu allen Themen müsste man einen flammenden Appell an den Liberalismus (so wie er eigentlich gemeint ist, nicht wie ihn die Linken missbrauchen) und für die Demokratie starten. Doch was passiert? Die arme Natali Rickli versucht es zuerst mit dem Argument der bösen Ausländer (Ist ja wirklich ein Problem, aber mit dieser Massnahme nicht zu lösen) und erstickt dann in den juristischen Ausflüchten der anderen beiden Protagonisten. Die gute Frau macht auf mich einen immer dümmeren Eindruck. Offenbar kann sie nur zuvor Auswendiggelerntes aufsagen. So wirklich gute Argumente findet sie nicht. Schade.

Wie wäre es damit?

  1. Vor Gericht kann man stets nur ein Verfahren oder Entscheid einer Behörde einklagen. Der Einbürgerungsentscheid ist jedoch ein politischer Akt, welcher nicht begründet werden muss. Ausserdem ist das Volk keine Behörde und eine Abstimmung bleibt eine Abstimmung.
  2. Die Eltern sollen die Schule ihrer Kinder frei wählen können. Der Staat verteilt Gelder pro Schüler an die verschiedenen Schulen. Wer gute Absolventen „produziert“ (Es entscheidet der Arbeitsmarkt), erhält mehr Geld, weil mehr Schüler an die Schule gehen. Wettbewerb pur. Kein Wunder wollen die Sozialisten keinen Wettbewerb, denn so können sie nicht mehr dahinwursteln ohne dass es Konsequenzen für sie hat.
  3. Eine Erbschaftssteuer verleitet die Bürger nur dazu, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren. Die für eine Volkswirtschaft so wichtige Sparquote nimmt ab, die Entscheide werden kurzfristiger. Genau das, was man den Managern vorwirft (nur am kurzfristigen Gewinn interessiert), will man mit einer Erbschaftssteuer einführen – was für ein Paradoxon!


3x Ja – Teil 1
26. Mai 2008, 11:57
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Am nächsten Wochenende wird in der Schweiz basisdemokratisch (hier hat das Volk auch zu Sachthemen etwas zu sagen und nicht nur die vom Volk gewählten Vertreter) über drei Themen entschieden. Es sind dies:

  1. Volksinitiative (aus dem Volk vorgebrachtes Geschäft, nicht vom Parlament) „für demokratische Einbürgerungen“;
  2. Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“;
  3. den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung».

Allen drei Vorlagen ist gemein, dass sie ihren Ursprung in der SVP haben und grundsätzlich die Verantwortung wieder stärker zur Bevölkerung bringen wollen. Allein dies ist für gewisse Kreise ein Grund, sie pauschal zu verwerfen. Doch worum geht es überhaupt? Heute werfen wir einen Blick auf die wohl am heissesten diskutierte Vorlage, die „Einbürgerungen“

Oberflächlich betrachtet geht es bei der ersten Vorlage – und dies wird aus meiner Sicht etwas zu stark betont – um Einbürgerungen, um möglichst qualitativ herausragende, neue Mitbürger. Also dem Ziel, nicht Sozialbezüger oder Menschen mit kriminellem Potenzial einzubürgern und danach nicht mehr ausschaffen zu können.

Die Macht beim Volk
Für mich entscheidender ist die Frage, welcher Wert der sog. „Volkswille“ in der Politik hat. Also: Kann der Volkswille durch einzelne Personen oder Gruppen vor Gericht ins Gegenteil gedreht werden? Dies ist – mit offenen Augen betrachtet – leider immer häufiger vor, Stichwort „Verbandsbeschwerderecht“ (Hier kommt schon bald die Initiative der FDP gegen das Verbandsbeschwerderecht vors Volk.)

Müssen sich die Wähler/Bürger bei den Abstimmungen an „höher gestelltes Recht“ (z.B. Völkerrecht) halten oder dürfen sie frei von der Leber abstimmen? Ich meine, sie dürfen – besonders in einer Basisdemokratie – völlig frei abstimmen!

Zudem verwechseln die Gegner den „Volksentscheid“ mit dem „Verwaltungsentscheid“, gegen den man selbstverständlich rekurieren soll – es geht ja darum, sich gegen Fehler des Staates und deren Vertreter zu schützen. Ein „Volksentscheid“ muss jedoch stets entgültig sein, sonst ist das Volk ja nicht mehr die oberste Instanz im Land – sondern eben wieder die Richter! Dass die Gegner auf dieses Rekursrecht pochen zeigt somit nur, dass für sie die Einbürgerung bereits ein reiner Verwaltungsakt ist.

Eine Begründung vom Volk?
Von den Gegnern hört man, dass ein negativer Entscheid eine Begründung bräuchte. Mit Verlaub: Eine Begründung von einem Kollektiv zu verlangen ist schlicht weg unrealistisch. Oder mussten wir uns gegenüber dem Ausland erklären, als wir 1992 den EWR abgeleht haben? Nein.

Kriterien für die Einbürgerung
Ein tolles Ding sind die offenbar so gut durchdachten Kriterien, die ein Ausländer erfüllen muss, damit er eingebürgert werden KANN. Selbst ein Kandidat für den Bundesrat kann alle erforderlichen Kriterien für den Job erfüllen, aber er wird deswegen nicht a priori in den Bundesrat gewählt. Wäre dies so, würde daraus ein Recht entstehen, welches man vor Gericht einfordern kann. Aber ein Recht auf Einbürgerung besteht nun einmal nicht und deshalb kann man es auch nicht einfordern, selbst wenn die Kriterien erfüllt sind! Wahlen sind nicht kriterienabhängig, aber die Zulassung zu den Wahlen kann kriterienabhängig sein (z.B. min. 18 Jahre und mündig).

Somit bleibt dem Volk grundsätzlich nur eine Antwort auf die Abstimmungsfrage: Ein Ja aus voller Inbrunst zu den demokratischen Rechten und gegen die schleichende Abschaffung des Volkswillens.