Mex’s Blog


Masseneinbürgerung
31. Mai 2009, 22:59
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Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, wenn unsere Regierung Bürokraten Massenmedien genau an jenen Wochenenden unschöne Zahlen veröffentlichen, wenn viele Schweizer sich ein paar Tage Ruhe gönnen? Doch, und ich gehe sogar so weit, dass Absicht dahinter steckt! Was wurde denn publiziert?

Ansturm auf den Schweizer Pass

Im Jahr 2008 wurden 45’000 Ausländer eingebürgert, so viele wie noch nie. Nicht genug: Die Zunahme geht 2009 weiter.
Noch nie haben Schweizer Gemeinden so viele Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert wie in den letzten Monaten, berichtet die SonntagsZeitung: Über 20’000 Personen, viele von ihnen aus Ländern des Balkans, erhielten 2009 laut Hochrechnungen von Gemeinden und Kantonen das O.K. für den Schweizer Pass. Von Mai 2008 bis April 2009 stiegen die Einbürgerungen im Vergleich zur selben Vorjahresperiode um 14 Prozent. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort.

[…]

Ein Viertel der neuen Schweizer kommt aus dem Kosovo. «Wir rechnen weiterhin mit Gesuchseingängen auf diesem Niveau», sagt BFM-Sprecher Jonas Montani. Neben dem Kosovo kommen die Eingebürgerten vor allem aus Italien, Deutschland und der Türkei. Für die Linke ist dies «eine positive Entwicklung, die der Realität Rechnung trägt», wie SP-­Nationalrat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner sagt.

Quelle: 20min.ch

War da nicht mal ein Plakat, welches genau dies thematisierte? Ach ja…

Dass die Linke daran Freude hat, ist klar. Die ehemalige Klientel wird sich sicher erkenntlich zeigen… Deutschland und Italien sind von der Kultur her uns bedeutend näher. Aber die anderen Länder?

Besonders pikant ist aber – um wieder auf den Anfang zurück zu kommen – dass die Zahlen an einem typischen Ferien-Sonntag publik gemacht werden. So verhallen sie sicher ungehört. Die Aufregung braucht sich erst gar nicht zu legen, denn viele schlafen einfach weiter unter der Sonne.

Erscheint es da aufgrund der sich abzeichnenden Lage nicht logisch, dass die SVP weiter an Stimmen zulegt? Wieso glauben dann so viele Politologen, dass sie den Zenit bereits überschritten habe? Wir werden es sehen. Mein aktueller Tipp: Knapp 35% Wähleranteil.

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Belohnung der Unfähigen
12. Januar 2009, 16:27
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50 Prozent mehr Asylgesuche in der Schweiz
Die starke Zunahme der Asylgesuche im Jahr 2008 hat nach Ansicht von BFM-Direktor Eduard Gnesa niemand voraussehen können. Neue Kriege und die von Asybewerbern häufiger genutzte Route über die italienische Insel Lampedusa seien dafür verantwortlich.

Quelle: Bieler Tagblatt

Und dann dies:

Erdrutschsieg für Widmer-Schlumpf
Eveline Widmer-Schlumpf ist vom Fernsehpublikum zur «Schweizerin des Jahres 2008» gewählt worden. Sie erhielt über zwei Drittel der Stimmen.
Quelle: 20min.ch

Da steigen die Asylzahlen um 50% an und die Zuschauer von SF wählen die verantwortliche Person zur „Schweizerin des Jahres“? Da kann ich nur den Kopf schütteln!

Zur Zunahme der Asylgesuche hat meiner Meinung nach folgenden Grund: Im Dezember trat „Dublin“ in Kraft (siehe Medienmitteilung des BfM). Damit können Asylsuchende nur noch in einem Land von „Schengen/Dublin“ ein Asylgesuch stellen. En Detail:

Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass Asylsuchende im Dubliner Raum nur einmal ein Asylgesuch stellen können. Die Dubliner Kriterien legen fest, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig ist und sorgen so für eine gewisse Verteilung und Lastenteilung. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an das zuständige Land weitergeleitet werden. Dadurch wird die Behandlung von kostenintensiven Mehrfachgesuchen vermieden, was die nationalen Asylwesen entlastet.

Mir scheint es logisch, dass im Vorfeld einer solchen Einführung eine Art „Torschusspanik“ bei jenen Migranten entsteht, die in die Schweiz wollen. Schliesslich ist die einzige Aussengrenze der Flughafen oder eine Botschaft vor Ort. Wer also nun über Italien in die Schweiz reisen möchte, muss damit rechnen, zurück nach Italien geschoben zu werden.

Dass man dies nicht voraussehen konnte, scheint mir höchst naiv! Hier fehlt es an der Führung, die („governer c’est prevoir“) solche Dinge am Horizont erkennt und Massnahmen ergreift. Bundesrätin Widmer-Schlumpf fehlt diese Gabe ganz offensichtlich.

Dass dieselbe Bundesrätin nun vom Staatsfernsehen nur schon als Schweizerin des Jahres nominiert wurde und sie diese Nominierung angenommen hat, zeigt auf welcher Seite die Magistratin steht. Da lobe ich mir den Präsidenten der Nationalbank, der zwar in seiner Kategorie gewonnen hat, aber nicht in die Niederungen der TV-Unterhalten hinabgestiegen ist.

Auch sonst vermisste ich die „bürgerliche“ politische Seite an dieser Show. Rudolf Strahm, Abzocker-Initiant Minder oder Nationalrätin Bruderer zähle ich nicht zu diesem Kreis…

Das Fernsehen und mit ihm die manipulierten TV-Zuschauer haben einmal mehr die Unfähigen belohnt. Das lässt noch Schlimmeres erwarten.

Siehe dazu auch: Weltwoche vom 15.01.09



verwalten und führen
30. Dezember 2008, 18:57
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Wer an der Spitze einer Organisation steht, kann zwischen drei Aktivitäten wählen: Nichts-tun, Verwalten und Führen. Da die Nichts-tuer meist schnell wieder entfernt werden, können wir diese getrost Beiseite lassen. Es bleiben die Verwalter und die Führer (oder wer es Englisch mag eben: „Leader“).

Verwalten geben sich mit einer Situation ab, reagieren auf Ereignisse, werden von ihnen getrieben und versuchen die misslichen Lagen so gut wie möglich zu überleben. Die Kosten spielen dabei keine Rolle. Wie es der Name schon sagt, verwalten sie das (von Gott?) Gegebene.

Führer hingegen gehen aktiv auf einen Missstand zu und versuchen diesen mit allen Kräften zu beheben. Sie lernen die Dynamik kennen und setzen den Hebel an der Stelle an, wo sie mit dem geringsten Aufwand den grössten Effekt erreichen. Effizienz wird grossgeschrieben.

Ein gelungenes Beispiel für einen Verwalter gibt aktuell Bundesrätin Widmer-Schlumpf ab. Ihr schwacher „Führungsstil“ zeigt sich besonders gut im Vergleich zu ihrem Vorgänger. Die Presse – getrieben vom Hass auf Christoph Blocher – zeichnet derweil ein übertrieben gutes Bild von ihr. Selbstverständlich trifft sie keine Schuld an der aktuellen Misere im Asylwesen:

In der Schweiz türmen sich die Asylgesuche: Ende November waren über 11 000 Anträge hängig – so viele wie seit 2002 im Nachgang der Kosovo-Krise nicht mehr. […] Tatsächlich flüchten immer mehr Menschen in die Schweiz. Die Zahl der Asylanträge wird im Jahr 2008 über 15 000 betragen – der höchste Stand seit 2002.
Quelle: 20min.ch

Was hat sich denn gegenüber 2007 so dramatisch geändert? Wütet irgendwo plötzlich ein neuer Krieg, der die Menschen in Massen in die Schweiz strömen lässt? Nein – es gibt keinen externen Grund, der einen solchen Anstieg rechtfertigen würde!

Also verwaltet Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Problem, lässt Notunterkünfte einrichten, verteilt mehr Geld und hofft damit, das Problem in den Griff zu bekommen. Das erinnert mich irgendwie an die amerikantische Notenbank FED, die auch mit Alkohol (Liquidität) versucht die Party (Boom) am Leben zu halten. Dabei sterben bereits viele an Alkoholvergiftung…

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. Auch hier ist es so. Aber Frau Widmer-Schlumpf ist eben keine Wirtschaftsführerin, sondern eine Verwalterin und Bewahrerin. Das kann so nicht gut gehen…



Durchschnitt
3. September 2008, 23:13
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Der Kunstverein von Langenthal lässt ein kleines Minarett auf dem Dach des Kunsthauses errichten und schlachtet diesen Umstand genüsslich medial aus. Der Gemeinderat wird überrumpelt.

Bildquelle: 20min.ch

20min.ch schreibt dazu: „Das Minarett ist Teil der Ausstellung «Average», die sich in der typischen Durchschnittsstadt Langenthal mit der Frage befasst, was es bedeutet, durchschnittlich zu sein. 15 Kunstschaffende aus dem In- und Ausland untersuchen darin Alltag, Norm und Mittelmass.“

Vermutlich bin ich Kulturbanause, dass ich die Verbindung zwischen „Durchschnitt“ und „Minarett“ nicht herstellen kann. Sind bei uns Minarette bereits ‚durchschnittlich‘?? Oder wird damit bewusst mit dem Gegenteil provoziert? Oder führt hier jemand eine ‚hidden agenda‘? Honi soit qui mal y pense…!



Grelle Blitzer
4. Juni 2008, 15:29
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Heute im Radio auf DRS 3 gehört: Interview mit einem aus England zugewanderten Mitbürger. Man spricht über die internationale Stadt Zürich und kommt auf die vielen Blitzkästen („Blechpolizisten“) zu sprechen. Die hätten beim Interviewten auch schon zu Post vom Staat geführt, denn sie seien jeweils gut versteckt bzw. kaum sichtbar – ganz anders als in England, wo sie schon von weit her als grelle, gelbe Elemente am Strassenrand erkennbar sind.

Die Reaktion der schweizer Radio-Journalistin: „Aber dann bringen sie ja gar nichts mehr!“

Noch selten habe ich mich so in meiner Meinung unterstützt gefühlt. Es geht offenbar nicht darum, dass die Autolenker langsamer fahren, bzw. sich an die vorgegebenen Limiten halten, sondern viel mehr darum, dass der Staat kräftig abkassieren kann.



3x Ja – Teil 1
26. Mai 2008, 11:57
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Am nächsten Wochenende wird in der Schweiz basisdemokratisch (hier hat das Volk auch zu Sachthemen etwas zu sagen und nicht nur die vom Volk gewählten Vertreter) über drei Themen entschieden. Es sind dies:

  1. Volksinitiative (aus dem Volk vorgebrachtes Geschäft, nicht vom Parlament) „für demokratische Einbürgerungen“;
  2. Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“;
  3. den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung».

Allen drei Vorlagen ist gemein, dass sie ihren Ursprung in der SVP haben und grundsätzlich die Verantwortung wieder stärker zur Bevölkerung bringen wollen. Allein dies ist für gewisse Kreise ein Grund, sie pauschal zu verwerfen. Doch worum geht es überhaupt? Heute werfen wir einen Blick auf die wohl am heissesten diskutierte Vorlage, die „Einbürgerungen“

Oberflächlich betrachtet geht es bei der ersten Vorlage – und dies wird aus meiner Sicht etwas zu stark betont – um Einbürgerungen, um möglichst qualitativ herausragende, neue Mitbürger. Also dem Ziel, nicht Sozialbezüger oder Menschen mit kriminellem Potenzial einzubürgern und danach nicht mehr ausschaffen zu können.

Die Macht beim Volk
Für mich entscheidender ist die Frage, welcher Wert der sog. „Volkswille“ in der Politik hat. Also: Kann der Volkswille durch einzelne Personen oder Gruppen vor Gericht ins Gegenteil gedreht werden? Dies ist – mit offenen Augen betrachtet – leider immer häufiger vor, Stichwort „Verbandsbeschwerderecht“ (Hier kommt schon bald die Initiative der FDP gegen das Verbandsbeschwerderecht vors Volk.)

Müssen sich die Wähler/Bürger bei den Abstimmungen an „höher gestelltes Recht“ (z.B. Völkerrecht) halten oder dürfen sie frei von der Leber abstimmen? Ich meine, sie dürfen – besonders in einer Basisdemokratie – völlig frei abstimmen!

Zudem verwechseln die Gegner den „Volksentscheid“ mit dem „Verwaltungsentscheid“, gegen den man selbstverständlich rekurieren soll – es geht ja darum, sich gegen Fehler des Staates und deren Vertreter zu schützen. Ein „Volksentscheid“ muss jedoch stets entgültig sein, sonst ist das Volk ja nicht mehr die oberste Instanz im Land – sondern eben wieder die Richter! Dass die Gegner auf dieses Rekursrecht pochen zeigt somit nur, dass für sie die Einbürgerung bereits ein reiner Verwaltungsakt ist.

Eine Begründung vom Volk?
Von den Gegnern hört man, dass ein negativer Entscheid eine Begründung bräuchte. Mit Verlaub: Eine Begründung von einem Kollektiv zu verlangen ist schlicht weg unrealistisch. Oder mussten wir uns gegenüber dem Ausland erklären, als wir 1992 den EWR abgeleht haben? Nein.

Kriterien für die Einbürgerung
Ein tolles Ding sind die offenbar so gut durchdachten Kriterien, die ein Ausländer erfüllen muss, damit er eingebürgert werden KANN. Selbst ein Kandidat für den Bundesrat kann alle erforderlichen Kriterien für den Job erfüllen, aber er wird deswegen nicht a priori in den Bundesrat gewählt. Wäre dies so, würde daraus ein Recht entstehen, welches man vor Gericht einfordern kann. Aber ein Recht auf Einbürgerung besteht nun einmal nicht und deshalb kann man es auch nicht einfordern, selbst wenn die Kriterien erfüllt sind! Wahlen sind nicht kriterienabhängig, aber die Zulassung zu den Wahlen kann kriterienabhängig sein (z.B. min. 18 Jahre und mündig).

Somit bleibt dem Volk grundsätzlich nur eine Antwort auf die Abstimmungsfrage: Ein Ja aus voller Inbrunst zu den demokratischen Rechten und gegen die schleichende Abschaffung des Volkswillens.