Mex’s Blog


Demokratie 2.0 vs. „classe politique“
15. Januar 2009, 19:33
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Jetzt sieht die politische „Elite“ – manche sagen „classe politique“ – aber Rot. Beim Stichwort „facebook“ drehen sie schier durch. Wie konnte eine Gruppe nur völlig unbemerkt (von Bern) die Unterschriften für die Initiative gegen Biometrische Pässe zusammen bekommen? „Facebook“ heisst die Antwort (welche die Herren wohl kaum kennen und vielleicht dank eines Beitrags der aktuellen Weltwoche nun etwas kennen lernen könnten – nur dumm, dass sie die Weltwoche aufgrund ihrer eingeschränkten Sicht nicht lesen). Besonders ängstlich ist Bundesvizekanzler Sigg:

Die Bundeskanzlei beobachtet, dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklärt Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber 20 Minuten Online. Der Bundesrat habe deshalb die Bundeskanzlei beauftragt, ein Papier zu den «politischen Rechten im Internetzeitalter» auszuarbeiten. Mögliche Diskussionspunkte seien unter anderem die Erhöhung der Anzahl Unterschriften oder eine Verkürzung der Sammelfristen, so Sigg.

Quelle: 20min.ch

Der Bundeskanzler versteht wohl überhaupt nichts von dieser Sache, sonst würde er solche Aussagen nicht machen:

Diese Entwicklung habe niemand vorausgesehen – und kratzt an Grundwerten der Schweizer Demokratie. Sigg sagt: «Anonymität ist in der ursprünglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» So sei es theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciert – worüber die Schweizer Bürger abstimmen müssten, weiss Oswald Sigg.

Frappant: Einmal mehr hat die Regierung die Entwicklung nicht vorhergesehen. Was sie wohl sonst noch alles verschlafen?

Dass ein Ausländer ein Referendum lanciern kann, ist selbst heute schon möglich. Unterschreiben müssen aber noch immer die Schweizer Bürger. Dies wird ja bei der Beglaubigung durch die Gemeinde sicher gestellt.

Für einmal gebe ich Bastien Girod recht, wenn er sagt, dass

schlussendlich das Thema an sich die Bevölkerung interessieren müsse – Internet hin oder her.

Ich bin gespannt, zu welchen demokratiefeindlichen Schritten die Landesregierung (ohne wirkliche Kenntnis der Sachlage) neigen wird. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen und Hürden zu verunmöglichen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten. 😉



Herr befiel – wir folgen dir!
12. Januar 2009, 17:18
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Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. „Kein Oekonom“ hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie nur sagen wollen, dass sie nicht die einzigen Trottel sind, sondern sogar die Experten in diese Kategorie gezählt werden können).

Besonders schlimm allerding ist die Unverfrorenheit mit der die selben Politiker nun behaupten, sie wüssten wie man aus der Krise kommen könne. Ausgerechnet diese, die nichts verstehen, wissen nun urplötzlich alles!

Doch es kommt noch schlimmer: DAS VOLK GLAUBT ES IHNEN! Sie wählen sogar solche Politiker, die zwar keinen gesunden Menschenverstand besitzen, dafür aber mit schwülstigen Worten die Jünger in ihren Bann ziehen.

Ach, das ist nur in den USA so? Bullshit! Auch in der Schweiz ist diese Spezies weit verbreitet. Ich brauche wohl keine Namen zu nennen…

Und was machen die Medien und die ach so gut (aber schlichtweg FALSCH) informierte Bevölkerung? Sie lästert über jene Personen, die mit dem nötigen Sachverstand die Lage nicht nur rechtzeitig erkannt (siehe TeleBlocher), sondern auch gehandelt haben. Die Medien schweigen beharrlich.

Und wie heisst es dann in ein paar Jahren, wenn die Arbeitslosigkeit neue Höchststände erreicht hat? „Das konnte ja niemand voraussehen…!“ Stimmt, auch bei der Erweiterung der Freizügigkeit herrscht nur eine Meinung da draussen bei den Experten und Politiker. Der gesunde Menschenverstand wird beiseite gelassen, Kritiker und „Nein-Sager“ diffamiert.

Und wir fragen uns, wieso Völker einem Diktator auf den Leim gegangen sind (z.B. Deutschland ab 1929)…



Ein Bisschen Konkordanz
30. November 2008, 11:46
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Nach der Blocher-Abwahl haben sich Politiker aus allen Parteien zu einem Diskussionsforum zusammengeschlossen. Jetzt erwägt die «Gruppe 13», Ueli Maurer zu verhindern. Politiker aus SP, FDP, CVP und Grüner Partei treffen sich seit Monaten in der «Gruppe 13».

Klar ist hingegen, was der Name bedeutet: 13 ist die Quersumme von 12. 12. 07, dem Tag von Blochers Abwahl. Die Gruppe wolle «die Erbschaft des 12. Dezember bewahren»

National- und Ständeräte aus allen Fraktionen ausser der SVP haben sich der «Gruppe 13» angeschlossen. An den bisher zwei oder drei Treffen sollen jeweils 10 bis 20 Personen teilgenommen haben. Einige Beteiligte wollen nicht über die Gruppe reden.

Ein Mitglied der Gruppe, das nicht zitiert werden will, wird noch deutlicher: «Die Gruppe 13 will verhindern, dass Blocher und Blocher-Klone Bundesrat werden.» Dass Maurer dazu zählt, ist für den zitierten Politiker klar.

Zu den treibenden Kräften der «Gruppe 13» zählt Andreas Gross, der seit langem für eine «kleine Konkordanz» ohne SVP plädiert.

Eine Mitgliederliste kennt die «Gruppe 13» nicht. Dem Vernehmen nach zählen neben Gross und Fluri die SP-Nationalräte Roger Nordmann, Andy Tschümperlin und Eric Nussbaumer sowie Grünen-Präsident Ueli Leuenberger dazu. Der Gruppe nahestehen sollen auch die FDP-Ständeräte Christine Egerszegi und Dick Marty sowie laut Andreas Gross auch die CVP-Vertreter Jacques Neirynck und Chiara Simoneschi. Letztere soll am Montag zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt werden.

Quelle: NZZ Online

…Das sind ja alles klingende Namen, welche über die Gemeindegrenze hinaus bekannt sind…!

Couchepin im VBS? Hat er denn sein aktuelles Departement im Griff und die Probleme beseitigt?

Jaja, „wir stehen zur Konkordanz.“ Es fehlt der Zusatz: „…aber ohne die stärkste Partei der Schweiz“

Wieso lassen sich die einstigen Gründerväter unserer Demokratie, die FDP, so ins Lotterbett locken?

…Wenn das nur gut geht!

Nachtrag: 20min.ch bzw. der „Sonntag“ hat die Liste der Politiker veröffentlicht, welche der Gruppe angehören sollen:

  • Fluri (FDP, SO)
  • Gross (SP, ZH)
  • Christine Egerszegi (FDP, AG)
  • Christa Markwalder (FDP, BE)
  • Dick Marty (FDP, TI)
  • Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG)
  • Jacques Neirynck (CVP, VD)
  • Hans Stöckli (SP, BE)
  • Andy Tschümperlin (SP, SZ)
  • Roger Nordmann (SP, VD)
  • Eric Nussbaumer (SP, BL)
  • Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (GE)
  • Bundesratskandidat Luc Recordon (Grüne, VD)
  • Antonio Hodgers (Grüne, GE)
  • Nicht mehr dabei sind Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) und Alain Berset (SP, FR), die sich als Nationalratspräsidentin respektive Ständeratspräsident politisch zurücknehmen müssen.

…Lässt sich hier nicht ein Muster erkennen?



Ein Bisschen Demokratie
30. November 2008, 11:15
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„Gregor Gysi wünschte sich am Ende seiner Rede, dass es „keinen großen Kampf um die Liste“ geben werde. Und dann sagte der Fraktionschef der Bundestagsfraktion einen bemerkenswerten Satz: „Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen.“ Dass diese Aussage nur vereinzelte Proteste auslöst, sagt schon viel aus über die Zusammensetzung der Delegierten bei diesem Parteitag.“

[…]

Helge Welker ist einer der führenden Kritiker der Parteiführung. Er wirft den sechs Abgeordneten und dem Landesvorstand vor, „nur nach Macht und Geld zu streben“.

Quelle: Spiegel Online

Jeder weitere Kommentar erübrigt sich…



Demokratisches Europa
14. Juni 2008, 22:47
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Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten „durchwinken“. OK, Parlamente sind ja vom Volk gewählt. Aber vertreten diese Magistraten auch wirklich die Interessen des Volkes? Oder benutzen sie die Wahl als Legitimation für ihre eigenen Machenschaften? Alleine diese Frage würde den heutigen Blog sprengen.

Es geht mehr um die Absicht der Parlamente, WIESO sie den neuen Vertrag (der ja ggü dem letzten viel besser ist… hoffentlich) nicht dem Volk vorlegen wollen. Haben sie Angst vor dem eigenen Volk? Könnte der Vertrag dem Volk nicht dienen, jedoch den Parlamentariern und Beamten? Was steht auf dem Spiel? Gewiss: Barosso wäre irgend ein unbedeutender lokaler Politiker in Portugal, vielleicht auch mal Ministerpräsident der nach einer Amtsperiode abgewählt werden könnte, aber sicher nicht der wichtigste Politiker von Europa!

Beim ersten Versuch haben Frankreich und die Niederlande den Vertrag abgeschmettert. Europa durchlief eine Krise. Man musste neu verhandeln und hat den Vertrag etwas vernebelt.

Und nun also Irland! Ein NEIN von der Insel, die ja als europafreundlich gilt, schüttelt die EU durch. Doch so einfach lässt man sich die neuen Vorteile (für die Bürokraten) nicht vermiesen. Die Reaktionen sind denn auch alles andere als demokratisch:

„Irische Regierung erwägt zweites Referendum“

Ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung“

Quelle: Spiegel Online

Da lobe ich mir die Worte des französischen Präsidenten Sarkozy: „Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren.“

Was passiert nun? Entweder man lässt die Iren einfach schmoren oder aussteigen, man lässt sie so oft darüber abstimmen, bis sie JA sagen, man lernt endlich aus den Niederlagen und unterbreitet allen Nationen einen neuen Vertrag oder man blässt die ganze Übung ab und lässt die Länder endlich wieder selbständig entscheiden und regulieren. Wettbewerb unter den Ländern soll herrschen.

Wenn dies nicht passieren sollte, dann könnte sich das Volk durchaus plötzlich gegenüber den herrschenden Kreisen auflehnen. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch immer gegeben. Ob das dann so friedlich abläuft, wie es in den Gesetzen vorgesehen ist, wage ich zu bezweifeln.