Mex’s Blog


Täuschen, ablenken, vertuschen: Persuasive US-PR
6. Juni 2009, 08:36
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Barack Obama war kurz auf seinem Rückweg aus dem arabischen Raum in Deutschland. Die Medien berichten, was man von ihnen erwartet:

Bei diesen Berichten fällt mir nur ein Zitat ein: „Don’t believe the propaganda!“ (Peter Schiff)

Öffnen wir doch unseren Blickwinkel ein wenig und überlegen wir einmal, was aktuell alles so passiert!

  • US-Debt Secre-scary Geither war in China um den Chinesen zu versichern, dass ihre Milliarden gut in den US-Staatsanleihen angelegt sind. Sie sollen munter weiterkaufen und ja nichts verkaufen. Die Reaktion der Studenten: Gelächter! (Quelle: Reuters)
  • Obama reist in den Mittleren Osten, um auch diese Länder zu ermuntern, weiter US-Staatsanleihen zu behalten.
  • Die Renditen der Staatsanleihen steigen immer schneller, der Wert der Schulden sinkt, der US-Dollar wertet sich ab.

Fazit: Die USA steht kurz vor dem Kollaps. Wären die Besuche wirklich in erster Linie Angelegenheiten der Aussenpolitik, müsste Hillary Clinton unterwegs sein, doch von ihr hört man nichts! Mit Obama bringt man das höchste Tier ins Spiel – es muss also wichtig sein. Und so leid es mir tut, der Besuch von Buchenwald hat in der aktuellen Lage wirklich nur symbolischen Wert und dient der Ablenkung vor den wirklichen Themen, die besprochen wurden. Was könnte das sein?

Deutschland verlangt sein Gold zurück

Na, klingelts? Mit dieser Information erscheinen die Besuche plötzlich in einem anderen Licht. Dazu passen auch die Aussagen und Ausschnitte aus einem Bericht bei MSNBC über einen Tag des US-Präsidenten: 2x wird von Deutschland gesprochen, einmal werden sogar Probleme angesprochen und danach die Kamera aus dem Zimmer beordert.

Was lernen wir daraus? Einmal mehr wird das Volk mit symbolischen Akten und Boulevard von den eigentlichen Themen abgelenkt. Hüten wir uns vor der Augenwischerei!

Ach ja: Wo ist unser Schweizer Gold gelagert?

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Masseneinbürgerung
31. Mai 2009, 22:59
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Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, wenn unsere Regierung Bürokraten Massenmedien genau an jenen Wochenenden unschöne Zahlen veröffentlichen, wenn viele Schweizer sich ein paar Tage Ruhe gönnen? Doch, und ich gehe sogar so weit, dass Absicht dahinter steckt! Was wurde denn publiziert?

Ansturm auf den Schweizer Pass

Im Jahr 2008 wurden 45’000 Ausländer eingebürgert, so viele wie noch nie. Nicht genug: Die Zunahme geht 2009 weiter.
Noch nie haben Schweizer Gemeinden so viele Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert wie in den letzten Monaten, berichtet die SonntagsZeitung: Über 20’000 Personen, viele von ihnen aus Ländern des Balkans, erhielten 2009 laut Hochrechnungen von Gemeinden und Kantonen das O.K. für den Schweizer Pass. Von Mai 2008 bis April 2009 stiegen die Einbürgerungen im Vergleich zur selben Vorjahresperiode um 14 Prozent. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort.

[…]

Ein Viertel der neuen Schweizer kommt aus dem Kosovo. «Wir rechnen weiterhin mit Gesuchseingängen auf diesem Niveau», sagt BFM-Sprecher Jonas Montani. Neben dem Kosovo kommen die Eingebürgerten vor allem aus Italien, Deutschland und der Türkei. Für die Linke ist dies «eine positive Entwicklung, die der Realität Rechnung trägt», wie SP-­Nationalrat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner sagt.

Quelle: 20min.ch

War da nicht mal ein Plakat, welches genau dies thematisierte? Ach ja…

Dass die Linke daran Freude hat, ist klar. Die ehemalige Klientel wird sich sicher erkenntlich zeigen… Deutschland und Italien sind von der Kultur her uns bedeutend näher. Aber die anderen Länder?

Besonders pikant ist aber – um wieder auf den Anfang zurück zu kommen – dass die Zahlen an einem typischen Ferien-Sonntag publik gemacht werden. So verhallen sie sicher ungehört. Die Aufregung braucht sich erst gar nicht zu legen, denn viele schlafen einfach weiter unter der Sonne.

Erscheint es da aufgrund der sich abzeichnenden Lage nicht logisch, dass die SVP weiter an Stimmen zulegt? Wieso glauben dann so viele Politologen, dass sie den Zenit bereits überschritten habe? Wir werden es sehen. Mein aktueller Tipp: Knapp 35% Wähleranteil.



Noch mehr Schulden
21. Mai 2009, 10:46
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Eben hat Roger Köppel von der Weltwoche die Deutsche Regierung für ihre Zurückhaltung bei den Konjunkturpaketen gelobt und sie als Vorbild für die Schweiz gepreist und schon ist ihr Nimbus am zerfallen:

Steinbrück macht sich für Rekordverschuldung stark.
Finanzminister Steinbrück will […] in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – so viel wie noch kein Finanzminister vor ihm.

Quelle: Spiegel Online

Passend dazu: In Deutschland wird schon lange nicht mehr von der „Verschuldung“ gesprochen, sondern nur noch von der „Neu-Verschuldung“. Nimmt diese ab – was sie in den guten Zeiten getan hat – fühlt man sich gut, denn es ist ja eine „Abnahme“. Wie man jedoch sehen kann, haben die Schulden unseres Nachbarstaats seit den 60er-Jahren nur eine Richtung gekannt: Aufwärts!

Quelle: wikipedia.org

Hier schlummert unweigerlich ein Problem, welches einerseits uns Schweizer (Steuerrecht) und die Euro-Zone (Abwertung) noch beschäftigen wird – leider nicht mit schönen Aussichten.



Werbung für die Schweiz
11. April 2009, 16:13
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Die SPD will offenbar den Spitzensteuersatz für Reiche in Deutschland von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Damit wollen die Leute um Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen generieren. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500 000 Euro auf 250 000 Euro und für Singles von 250 000 Euro auf 125 000 Euro.

Quelle: 20min.ch

So, jetzt soll doch mal unsere staatliche PR-Abteilung „Präsenz Schweiz“  („Präsenz Schweiz positioniert sich als Kompetenzzentrum für die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland.“) eine Kampagne in Deutschland starten, wo all diese abgezockten Besserverdiener zu einer Übersiedlung in die Schweiz ermuntert werden. Huii… das wäre dann Standortwettbewerb, wie wir ihn bisher noch nicht kennen…



Horst Köhler auf dem Irrweg
29. März 2009, 00:25
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Im letzten Jahr habe ich den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler noch überschwänglich gelobt. Dieses Jahr sieht nicht nur die Situation an den Börsen und dem Arbeitsmarkt schlechter aus, es sind auch Wahlen angesagt in Deutschland. Kaum verwunderlich deshalb, dass Horst Köhler in seiner „Berliner Rede 2009“ den Spagat versucht und sich dabei mächtig widerspricht. Hier ein „Worst of“:

Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.

Ja was jetzt nun? Mehr Verantwortung und gleichzeitig stärkere Aufsicht widersprechen sich doch fundamental. Entweder der Staat schaut auf meine Risiken oder ich trage die Verantwortung… Laxheit: Sehr wohl – aber v.a. bei den Aufsichtsbehörden, die stets zu spät kommen.

Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet.

Na, was macht denn der Markt aktuell? Er baut jenen Alkohol ab, der zuvor an der grossen Party gesoffen wurde. Der Markt funktioniert hervorragend! Die Rezession ist die Lösung, nicht das Problem! Das Problem war der Boom, der dank zu grosser Liquidität (!) überschoss. Hier fehlen Köhler die fundamentalen Grundlagen der Oekonomie.

Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht des Stärkeren werden.

Das ist aber Marktwirtschaft. Wer stärker und grösser ist, kann die Preise zu seinen Gunsten beeinflussen, schafft Effizienz und Gewinn, investiert und schafft Arbeitsplätze… Was ist daran falsch?

Was zum Beispiel Barack Obama für die Wirtschaft und Gesellschaft der Vereinigten Staaten anstrebt, das ähnelt in Grundzügen unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft.

Ich bin gespannt, was Köhler sagt, wenn er sieht, wohin die Reise mit Obama geht. Dann wird er wohl kaum mehr einen Vergleich machen wollen. Aber wie gesagt: Es ist Wahljahr und da tut ein Vergleich mit einem Polit-Star der eigenen Partei gut.

Unmittelbar gilt es, den Geldkreislauf wieder in Gang zu bringen.

Das Problem ist nicht Liquidität, sondern Solvenz (siehe Anlagekommentar Nr 262 von der Bank Wegelin).

Die internationalen Finanzmärkte brauchen eine neue Ordnung durch bessere Regeln, effektive Aufsicht und wirksame Haftung.

Die wirksamste und gleichzeitig günstigste Haftung gibt es nur in der Marktwirtschaft. Es braucht keine besseren Regeln und schon gar nicht mehr Staat oder Aufsichtsorgane (siehe oben).

Die Konjunkturprogramme schaffen Nachfrage und helfen den Betrieben, durch die Krise zu kommen. Die staatlichen Hilfen für Banken und Betriebe kosten viel Geld. Dafür muss jetzt auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. Aber sie ist nur zu rechtfertigen, wenn das Geld klug eingesetzt wird.

1) Nachfrage lässt sich nicht künstlich erschaffen – Keynes hat NIE funktioniert! 2) Noch eine höhere Staatsverschuldung??? 3) Seit wann setzt der Staat sein Geld klug ein? Wenn dem so sein sollte, müssten gar keine Staatsdefizite und Staatsschulden vorhanden sein, weil er ja nachhaltige Nachfrage generiert und so mehr Steuereinnahmen erhält. Damit liesse sich die Schuld abtragen. Doch die Verschuldung wächst!

Die globale Krise verlangt eine globale Antwort.

Lernen wir nicht: Denke global, handle lokal? Heisst eine „globale Antwort“ wohl einfach „unglaublich viel Geld“?

Darum verpflichten wir uns schon jetzt verbindlich, die Staatsschulden wieder zurückzuführen, sobald die Krise überstanden ist.

Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Wann hat das Land in den letzten Jahrzehnten einmal in einer Hochkonjunktur wirklich Schulden massiv abgebaut? Aktuelle Zahlen hier.

Freiheit gewinnen durch Bündelung von Souveränität.

Tönt wahnsinnig gut – aber was heisst es? Souveränität = Selbstbestimmung. Gebündelte Selbstbestimmung ist demnach… mehr Freiheit??? Sorry, für diesen Purzelbaum bin ich zu doof.

Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben.

Super! Ein toller Vorsatz! Zu dumm nur, dass Deutschland durch die immense Schuld von fast EUR 1 Bio. 1’000’000 Millionen auf Kosten der zukünftigen Generation lebt!

Warum haben wir die Pflege alter Menschen zu Hause oder die Versorgung kleiner Kinder so lange in die Schwarzarbeit gedrängt?

Wie bitte??? Was die Mutter zuhause tut, ist Schwarzarbeit? Gohts no?

Ob derart viel Schwachsinn kann ich nur den Kopf schütteln und allen eine Gute Nacht wünschen – insbesondere in Deutschland…



Infrastruktur
16. Dezember 2008, 11:44
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Krisenzeiten sind stets Keynes-Zeiten. Durch Konjunktur- oder Stimuluspakete der Regierungen soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Doch das ist alles Blödsinn! Einmal mehr überschätzen die Politiker ihre Rolle und teilen dem Staat eine schon fast allmächtige Rolle zu. Die freie Marktwirtschaft reguliert sich selbst – das ist nicht Wissenschaft, das sind Naturgesetze. Bsp.: Ein Vulkanausbruch (als Schock) bringt im ersten Moment Verwüstung, im zweiten Moment aber fruchtbares Land (siehe Hawaii).

Besonders beliebt sind aktuell die Infrastrukturprogramme, welche entweder vorgezogen werden sollen oder jetzt initialisiert werden. Welcher Politiker mit Verbindung zur Bauindustrie kann sich eine solche Chance entgehen lassen? Ausserdem kämpfen die Politiker dann um das Wo (Strase oder Bahn) und Wie (Alternative oder konventionelle Energien). Am Schluss bleibt: Ddiese Programme kommen stets zu spät.

Besonders komisch muten die Infrastrukturprogramme jener Staaten an, welche über üppige Schuldenberge verfügen, wie z.B. Deutschland. Jahrelang verpennen Kommunen, Länder und der Bund die Investitionen in Schulbauten, Brücken, Strassen, Wasser- und Abwassersysteme. Das Geld wird lieber für „soziale Zwecke“ verwendet – als ob eine sichere Strasse keinen sozialen Zweck erfüllen würde… Nun, da plötzlich noch weniger Geld in der Kasse ist (fehlende Steuereinnahmen infolge Konjunktureinbruch) wollen alle investieren. Aber woher soll denn das Geld kommen, wenn man schon keines hat?

OK, bei diesen tiefen Zinsen kann der Staat immerhin günstig Geld beschaffen, aber wann wurden die Schulden schon einmal zurück bezahlt (ein Lob an unseren Finanzminister sei hier ausgesprochen!)? Die USA will genauso Milliarden von USD für die Erneuerung der Infrastruktur ausgeben wie andere Länder (z.B. China). Doch China verfügt immerhin über Milliarden von Dollar VERMÖGEN!

Fazit: Die meisten Staaten geben jetzt Geld aus, welches sie nicht haben oder über höhere Steuern wieder hereinholen müss(t)en. Damit beisst sich die Katze in den Schwanz. Einmal mehr beweisen die Politiker, dass sie nur an kurzfristigen Lösungen interessiert sind.



Ein Bisschen Demokratie
30. November 2008, 11:15
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„Gregor Gysi wünschte sich am Ende seiner Rede, dass es „keinen großen Kampf um die Liste“ geben werde. Und dann sagte der Fraktionschef der Bundestagsfraktion einen bemerkenswerten Satz: „Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen.“ Dass diese Aussage nur vereinzelte Proteste auslöst, sagt schon viel aus über die Zusammensetzung der Delegierten bei diesem Parteitag.“

[…]

Helge Welker ist einer der führenden Kritiker der Parteiführung. Er wirft den sechs Abgeordneten und dem Landesvorstand vor, „nur nach Macht und Geld zu streben“.

Quelle: Spiegel Online

Jeder weitere Kommentar erübrigt sich…