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Die Stellungnahmen nach Abstimmung sind immer sehr aufschlussreich. Sie bringen oft die wahren Gründe hervor – besonders bei den Gewinnern:
Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, schreiben die Schweizer Grünen in einer Medienmitteilung. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden. Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren, wie sie am Sonntag mitteilte. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren.
Quelle: Tages-Anzeiger.ch
Einmal mehr sind die Mitteparteien den Schallmeiengesängen der Linken erlegen und haben sich um den Finger wickeln lassen. Die Linken haben die Wirtschaft (FDP und Spuhler) als Hauptgegner in die Arena geschickt und sich ruhig im Hintergrund gehalten. Nun mischen sie wieder mit und legen ihre Interpretation der Abstimmung auf den Tisch. Damit ist klar: Die Bilateralen sind nichts anderes als ein schleichender Weg in die EU. Vielleicht wacht nun der eine oder andere Ja-Sager auf und reibt sich verwundert die Augen. Zu spät…
Filed under: Uncategorized | Schlagwörter: Dummheiten, Europa, Kopfschüttel, Politik, Polizei, Sicherheit
War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung über Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? Müssen wir nochmals darüber abstimmen? Werden die Grenzen nun wieder geschlossen?
Wieso die Fragen? Nun, das SIS II steht offenbar vor dem Aus:
Auf die Einführung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen möglicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die Überwachung des Schengen-Raums zu verbessern.
Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»
In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» geflossen.
Quelle: 20min.ch
Nicht zwingend erforderlich? Gerne würde ich die Berichte aus der Rundschau und anderen staatlich gelenkten Medien von damals nochmals sehen. Was ist wohl nicht zwingend?
Wer hat die Anforderungen an dieses SIS II definiert, welche offenbar auch günstiger zu haben sind?
Zum Schluss noch: Wer nimmt nun den «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» auf seine Kappe und trägt die Verantwortung für diese unglaubliche Steuerverschwendung? Wie viel Geld ist von der Schweiz geflossen? Was kostet uns die Abbruch-Übung und die Anpassung von SIS I?
Filed under: Politik | Schlagwörter: Abstimmungen, Demokratie, Europa, Journalisten, Medien, Politik, Presse, Schweiz, Staat, SVP, Wirtschaft
Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. „Kein Oekonom“ hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie nur sagen wollen, dass sie nicht die einzigen Trottel sind, sondern sogar die Experten in diese Kategorie gezählt werden können).
Besonders schlimm allerding ist die Unverfrorenheit mit der die selben Politiker nun behaupten, sie wüssten wie man aus der Krise kommen könne. Ausgerechnet diese, die nichts verstehen, wissen nun urplötzlich alles!
Doch es kommt noch schlimmer: DAS VOLK GLAUBT ES IHNEN! Sie wählen sogar solche Politiker, die zwar keinen gesunden Menschenverstand besitzen, dafür aber mit schwülstigen Worten die Jünger in ihren Bann ziehen.
Ach, das ist nur in den USA so? Bullshit! Auch in der Schweiz ist diese Spezies weit verbreitet. Ich brauche wohl keine Namen zu nennen…
Und was machen die Medien und die ach so gut (aber schlichtweg FALSCH) informierte Bevölkerung? Sie lästert über jene Personen, die mit dem nötigen Sachverstand die Lage nicht nur rechtzeitig erkannt (siehe TeleBlocher), sondern auch gehandelt haben. Die Medien schweigen beharrlich.
Und wie heisst es dann in ein paar Jahren, wenn die Arbeitslosigkeit neue Höchststände erreicht hat? „Das konnte ja niemand voraussehen…!“ Stimmt, auch bei der Erweiterung der Freizügigkeit herrscht nur eine Meinung da draussen bei den Experten und Politiker. Der gesunde Menschenverstand wird beiseite gelassen, Kritiker und „Nein-Sager“ diffamiert.
Und wir fragen uns, wieso Völker einem Diktator auf den Leim gegangen sind (z.B. Deutschland ab 1929)…
Der Vergleich mag komisch daher kommen, aber irgendwie kann ich mich der Parallelen nicht verwehren. Ich spreche von den Tendenzen in der Politik – und das nicht nur in der Schweiz – und dem wohl bekannten Film Epos „Star Wars“. Eben schaue ich mir nochmals Episode III an („Revenge of the Sith“). Wie hier der dunkle Lord Sidious sich zuerst aufgrund einer (von ihm selbst inszinierten) äusseren Bedrohung mehr Macht aneignet, eine starke Streitmacht (Klonkrieger = Storm Troopers) dagegen aufbaut und schliesslich den Spies plötzlich umdreht ist bemerkenswert. Geschickt werden die Gegenspieler aus den eigenen Reihen von den Guten aus dem Spiel genommen – es sind nur nützliche Idioten. Die Kämpfe in den äusseren Zonen der Galaxie konzentrieren sich genau auf jene Planeten, von denen der grösste Widerstand zu rechnen wäre. Sie alle geraten in einen Hinterhalt. Zu guter Letzt redet der böse Lord eine Verschwörung gegen ihn herbei, um sich der guten Jedi zu entledigen. Nun steht er alleine an der Spitze der Galaxie.
Und was macht das Parlament, als er sich nochmals mehr Macht zuschanzt, die Freiheit einschränkt und das „Imperium“ ausruft? Sie klatschen, jolen und grölen voller Freude, jubeln dem Sieger über seine Feinde zu – ausgelassen, siegestrunken… blind! Denn sie sehen nicht, dass sie als Kühe eben ihren eigenen Metzger auf den Schild gehoben haben.
Kommt uns das bekannt vor? Ich meine JA.
Wie war das nochmals ganz am Anfang beim 2. Weltkrieg – ihr wisst schon: „Seit 05.45 wird zurückgeschossen…!“ (Als ob die Polen angefangen hätten
Und wie sieht es so aus in Europa heute? Wollen die Politiker nicht immer mehr Macht und schieben langsam aber sicher die Demokratie beiseite? Werden die wahren Demokraten nicht auch hier als „Rechtspopulisten“ verunglimpft? Wie freudig applaudieren heute die Politiker über neue Verträge auf höchster Ebene (ohne sie dem Volk vorzulegen?)
Komischer Vergleich? Vielleicht auf den ersten Blick. Aber beim zweiten?
Aus Blick Online:
EU-Verträge, die dem Volk vorgelegt werden, scheitern mit hoher Wahrscheinlichkeit. Europa-Politiker Cohn-Bendit plädiert dafür, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen. «Verantwortlich für die Verträge sind nicht die Beamten, sondern die Regierungen.» Europa-Kenner Jacques Pilet doppelt nach: «Ich hoffe, dass der Schock auch viele Politiker weckt, die nicht mutig und tüchtig genug gekämpft haben.»
Aha… Wer kämpft hier gegen wen? Parlament, Regierung und Bürokraten gegen das Volk?
Was will der Vertrag? „Die Volksrechte werden aufgewertet“: Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen.
„Vorschläge zu machen“! Ob sie dann auch umgesetzt werden müssen, steht nicht geschrieben..
Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten „durchwinken“. OK, Parlamente sind ja vom Volk gewählt. Aber vertreten diese Magistraten auch wirklich die Interessen des Volkes? Oder benutzen sie die Wahl als Legitimation für ihre eigenen Machenschaften? Alleine diese Frage würde den heutigen Blog sprengen.
Es geht mehr um die Absicht der Parlamente, WIESO sie den neuen Vertrag (der ja ggü dem letzten viel besser ist… hoffentlich) nicht dem Volk vorlegen wollen. Haben sie Angst vor dem eigenen Volk? Könnte der Vertrag dem Volk nicht dienen, jedoch den Parlamentariern und Beamten? Was steht auf dem Spiel? Gewiss: Barosso wäre irgend ein unbedeutender lokaler Politiker in Portugal, vielleicht auch mal Ministerpräsident der nach einer Amtsperiode abgewählt werden könnte, aber sicher nicht der wichtigste Politiker von Europa!
Beim ersten Versuch haben Frankreich und die Niederlande den Vertrag abgeschmettert. Europa durchlief eine Krise. Man musste neu verhandeln und hat den Vertrag etwas vernebelt.
Und nun also Irland! Ein NEIN von der Insel, die ja als europafreundlich gilt, schüttelt die EU durch. Doch so einfach lässt man sich die neuen Vorteile (für die Bürokraten) nicht vermiesen. Die Reaktionen sind denn auch alles andere als demokratisch:
„Irische Regierung erwägt zweites Referendum“
„Ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung“
Quelle: Spiegel Online
Da lobe ich mir die Worte des französischen Präsidenten Sarkozy: „Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren.“
Was passiert nun? Entweder man lässt die Iren einfach schmoren oder aussteigen, man lässt sie so oft darüber abstimmen, bis sie JA sagen, man lernt endlich aus den Niederlagen und unterbreitet allen Nationen einen neuen Vertrag oder man blässt die ganze Übung ab und lässt die Länder endlich wieder selbständig entscheiden und regulieren. Wettbewerb unter den Ländern soll herrschen.
Wenn dies nicht passieren sollte, dann könnte sich das Volk durchaus plötzlich gegenüber den herrschenden Kreisen auflehnen. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch immer gegeben. Ob das dann so friedlich abläuft, wie es in den Gesetzen vorgesehen ist, wage ich zu bezweifeln.
Mex's Blog 