Mex’s Blog


tsss…SIS II
15. Januar 2009, 19:49
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War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung über Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? Müssen wir nochmals darüber abstimmen? Werden die Grenzen nun wieder geschlossen?

Wieso die Fragen? Nun, das SIS II steht offenbar vor dem Aus:

Auf die Einführung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen möglicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die Überwachung des Schengen-Raums zu verbessern.

Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»

In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» geflossen.

Quelle: 20min.ch

Nicht zwingend erforderlich? Gerne würde ich die Berichte aus der Rundschau und anderen staatlich gelenkten Medien von damals nochmals sehen. Was ist wohl nicht zwingend?

Wer hat die Anforderungen an dieses SIS II definiert, welche offenbar auch günstiger zu haben sind?

Zum Schluss noch: Wer nimmt nun den «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» auf seine Kappe und trägt die Verantwortung für diese unglaubliche Steuerverschwendung? Wie viel Geld ist von der Schweiz geflossen? Was kostet uns die Abbruch-Übung und die Anpassung von SIS I?



Hier spricht die Polizei
6. August 2008, 00:04
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Jahrelang haben die lieben und netten Politiker aus den linken Spektrum (welches in der Mitte beginnt) mit ihrer Watte-Politik die bösen Kriminellen mit Samthandschuhen behandelt. Von mehr Polizei(staat) wollte man nichts wissen – dieser Arm des ’service public‘ war ihnen stets ein Dorn im Auge. Stattdessen ging man mit Sozialarbeitern, Strassenarbeitern, der SIP und wie sie alle heissen auf Tuchfühlung mit Drogenhändlern, potenziellen Gewalttätigen oder Menschenhändler. Man betonte das Gute im Menschen und wollte es auf diese Weise fördern. Ich meine: erfolglos.

Was hingegen klappt, ist eine geballte Ladung Polizisten: Polizei-Offensive an Langstrasse:

Die verstärkte Polizeipräsenz zeigt Wirkung: Seit Juni kam es im Langstrassenquartier zu keinem Tötungsdelikt, die Zahl gewalttätiger Konflikte habe ebenfalls merklich abgenommen.

Kein Wunder hat die SP haben einige Exponenten der SP nun auch das Polizeikorps als Wählergruppe Anspruchsgruppe des Staates entdeckt, welche bedient werden kann. Ob das eines Tages auch mit der Armee passiert?



Grelle Blitzer
4. Juni 2008, 15:29
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Heute im Radio auf DRS 3 gehört: Interview mit einem aus England zugewanderten Mitbürger. Man spricht über die internationale Stadt Zürich und kommt auf die vielen Blitzkästen („Blechpolizisten“) zu sprechen. Die hätten beim Interviewten auch schon zu Post vom Staat geführt, denn sie seien jeweils gut versteckt bzw. kaum sichtbar – ganz anders als in England, wo sie schon von weit her als grelle, gelbe Elemente am Strassenrand erkennbar sind.

Die Reaktion der schweizer Radio-Journalistin: „Aber dann bringen sie ja gar nichts mehr!“

Noch selten habe ich mich so in meiner Meinung unterstützt gefühlt. Es geht offenbar nicht darum, dass die Autolenker langsamer fahren, bzw. sich an die vorgegebenen Limiten halten, sondern viel mehr darum, dass der Staat kräftig abkassieren kann.